Neustart für Dorfentwicklung

Vorarlberg / 28.08.2016 • 20:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 1. März 2016
VN-Bericht vom 1. März 2016

Gemeinde Lech will Dorfentwicklung selbst in die Hand nehmen. Heute Rathaussitzung.

Lech. Ursprünglich hätten die Pläne um mehr als 20 Millionen Euro von der Lech Investment GmbH, einem sogenannten Public-Partnership-Modell (PPP), umgesetzt werden sollen. An besagter Gesellschaft sind die Gemeinde mit 49 Prozent und Prisma Holding AG sowie Raiffeisenbank Lech mit je 25,5 Prozent beteiligt. Zum Vorhaben zählten vier Projekte: Neben einem Haus für betreutes Wohnen und dem Rathaus sollten auch die Tourismuszentrale und das Areal der Postgarage in Angriff genommen werden.

Beschwerdebrief nach Brüssel

Inzwischen wurde das Haus Nr. 196 mit Zimmern für betreutes Wohnen von der Gesellschaft bereits fertiggestellt und befindet sich in Betrieb. Das PPP-Modell hat in der Arlberggemeinde allerdings nicht nur Freunde. Hotelier Gerold Schneider (48) beäugte das Modell von allem Anfang an kritisch und hatte unter dem Titel „Schutz des Lecher Gemeindeeigentums“ sogar ein Volksbegehren initiiert – der Erfolg blieb jedoch aus. In der Folge sandte Schneider, der in der Arlberggemeinde als „streitbarer Gemeindevertreter“ gilt, einen Beschwerdebrief zur EU nach Brüssel.

Haus Nr. 196 „rechtskonform“

Die Antwort der EU hatte im Februar 2016 für Erstaunen gesorgt: Die EU-Kommission hatte ein Mahnschreiben verfasst und rügte darin die direkte Vergabe zum Bau des Hauses Nr. 196 an die mehrheitlich private Lech Investment als Verstoß gegen das Vergaberecht. Diese Beurteilung wurde in Rathaus und Landhaus kritisch bewertet. Nach einer Stellungnahme durch die Gemeinde ruderte man bei der EU offenbar zurück: In einem neuen Schreiben der EU wird das bereits realisierte PPP-Modell Haus Nr. 196 als „rechtskonform“ gesehen. In der Zwischenzeit wurden freilich die restlichen drei Vorhaben schubladisiert.

Kritik an „Gemeindevertreter“

Jetzt versucht die Gemeinde in Eigenregie die Pläne für eine „Dorfrezeption“ bei der Postgarage umzusetzen. Bei den künftigen Projekten ist die Prisma rund um Bernhard Ölz (53) offenbar nicht mehr mit an Bord. „Wir waren uns schon 2008 einig, dass ein modernes Dienstleistungszentrum mit Veranstaltungssaal mit Platz für 550 Besucher entstehen soll, und wollten das Projekt privatwirtschaftlich entwickeln lassen“, erinnert Bürgermeister Ludwig Muxel (61). „Seither gibt es politische Vorbehalte eines Gemeindemandatars gegen diesen Masterplan.“ Dies habe zur „jahrelangen Verzögerung der Dorfentwicklung geführt“, kritisierte Muxel.

Schneider: „Zukunft von Lech“

Bei der heutigen Sitzung soll „ein Architekturwettbewerb für den Postgaragenneubau“ beschlossen werden. Schneider fühlt sich „nicht in der Rolle eines Verhinderers“. Die EU-Kommission habe „klargestellt, dass das PPP-Modell für das Postareal in dieser Form europaweit ausgeschrieben werden müsste“. Für ihn steht damit fest: „Die Übertragung kommunaler Vermögen in eine mehrheitlich private, gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft ohne Ausschreibung ist der Versuch einer Umgehung des Vergaberechtes.“ Darüber hinaus stellt sich für Schneider die Frage: „Braucht es den externen Investor überhaupt, wenn man zuvor sauber zwischen kommunalen und kommerziellen Tätigkeiten unterscheidet?“ Die Existenz eines von Muxel angesprochenen Masterplanes stellt Schneider infrage: „Es gibt keinen, ein solcher Plan wird seit Jahren gefordert. Ansonsten müsste ich ihn als Mitglied des Raumplanungsausschusses wohl kennen. Es mag ein Raumprogramm für das Postareal existieren, aber das ist selbst den Gemeindevertretern nicht einsehbar“, spricht Schneider indirekt von einem Informationsmanko der Gemeindevertreter bei der heutigen Sitzung.

Der Schaden ist nicht zu beziffern, für unsere Betriebe wäre ein Saal ein idealer Umsatzbringer.

Ludwig Muxel, Gemeindechef