Umwidmung als Politikum

Vorarlberg / 30.08.2016 • 19:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Im Mai hat die Stadt Feldkirch einen großen Teil des Gewerbegebiets von Betriebsgebiet I in Betriebsgebiet II umgewidmet. Foto: VN/DOH
Im Mai hat die Stadt Feldkirch einen großen Teil des Gewerbegebiets von Betriebsgebiet I in Betriebsgebiet II umgewidmet. Foto: VN/DOH

Wie über Umwidmungen informiert werden soll, ist in Feldkirch ein Streitthema.

Feldkirch. (VN-gms) Eine Umwidmung im Betriebsgebiet Runa ist wieder Thema in Feldkirch. Im März beschloss die Feldkircher Stadtvertretung auf Vorschlag des zuständigen Stadtrats Thomas Spalt (FPÖ) die Umwidmung eines 1,5 Hektar großen Gebiets am Leusbündtweg von Gewerbegebiet II in Gewerbegebiet I. Bereits damals regte Neos-Stadtvertreter Georg Oberndorfer an, dass die Grundeigentümer direkt informiert werden sollten. Am 24. Mai wurde der Beschluss bestätigt. Stadtrat Spalt ging dabei laut Gesetz vor, hat aber die Grundeigentümer nur per Aushang informiert. 

Das sorgte für Ärger. So äußerte sich der Unternehmer Erich Lingenhöle im Juni gegenüber den VN kritisch zur Informationspolitik. Und es gab einen Brief an die Stadt Feldkirch. Was dann geschah, davon gibt es zwei Sichtweisen. Georg Oberndorfer von den Neos schreibt in einer Aussendung von einem Treffen der Stadträte Wolfgang Matt und Thomas Spalt mit den Unternehmern, bei denen sich die im Namen der Stadt entschuldigt hätten. Das sieht Stadtrat Spalt anders. Bei einem Unternehmerstammtisch habe man offene Fragen geklärt. Und schlussendlich sei nun jeder mit der Umwidmung zufrieden.

Raumplanungsgesetz

Auch die Ableitungen sind unterschiedlich. Während sich Oberndorfer künftig immer eine Benachrichtigung wünscht, will Spalt auch weiterhin von Fall zu Fall abwägen, wie informiert wird. Die Neos haben mit der Problematik zwischenzeitlich auch den Landtag beschäftigt. Dort wurden sie auch von der FPÖ, der Spalt angehört, unterstützt. Aber die Regierung hat die Entscheidung per Änderungsantrag weitergegeben. Im Zuge der nächsten Novelle des Raumplanungsgesetzes soll darüber diskutiert werden.