Neue Chancen für Asylwerber

Vorarlberg / 15.09.2016 • 19:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Ministerium legt bald ein Konzept für Nachfolge der Caritas-Nachbarschaftshilfe vor.

Bregenz, Wien. Der Aufschrei war groß, als das Sozialministerium und die Finanzpolizei die Caritas in Vorarlberg aufforderten, die Nachbarschaftshilfe einzustellen. Ein Projekt, das es Asylwerbern ermöglicht, einige Stunden im Monat im privaten Bereich zu arbeiten. Nun scheint ein Nachfolgeprogramm in Reichweite zu sein.

Einstimmiger Beschluss

Am Donnerstag trafen sich in Wien Vertreter des Sozialministeriums, der Kommunen und der Länder, um darüber zu diskutieren. Das Ergebnis: ein einstimmiger Beschluss, das Sozialministerium möge bis zur Sitzung der Flüchtlingsreferenten am 28. September ein Konzept vorlegen, berichtet der zuständige Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) den VN.

Mehrere Modelle

Das neue Projekt soll laut Schwärzler den Titel „Flüchtlinge integrieren“ oder „Flüchtlinge helfen“ tragen. Damit soll es Asylwerbern wieder ermöglicht werden, gemeinnützige Tätigkeiten für Privatpersonen auszuführen, wie bisher bei der Caritas-Nachbarschaftshilfe. „Unser Vorschlag wurde gut aufgenommen“, erklärt Schwärzler, und fügt an: „Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet.“ Zeitgleich arbeitet das Ministerium an einem Modell für gemeinnützige Arbeiten in Kommunen, weshalb auch Städtebund und Gemeindeverband bei der Gesprächsrunde am Donnerstag dabei waren. Diesen Vorschlag hat der Ministerrat im Frühjahr beschlossen. Auch über den Dienstleistungsscheck könnte es Möglichkeiten zur Beschäftigung geben. Diese Idee hat Sozialminister Alois Stöger bereits im Juli im Gespräch mit den VN vorgebracht.

Die Sitzungsteilnehmer trafen eine weitere Grundsatzentscheidung, wie Schwärzler ausführt: „Zukünftig soll es Asylwerbern nicht mehr möglich sein, das Bundesland zu verlassen, in dem ihr Verfahren läuft.“ Bisher sei es vorgekommen, dass Asylwerber nach einiger Zeit nach Wien umgezogen sind, um dort die Grundversorgung zu erhalten. „Wer in der Grundversorgung ist, bleibt im Bundesland“, hält Schwärzler fest.

Regionale Entscheidung

Anfang Juli gab Caritas-Direktor Walter Schmolly bekannt: „Wir bedauern sehr, dass dieses Modell aus rechtlichen Gründen nicht fortgesetzt werden kann.“ Nach 23 Jahren haben Sozialministerium und Finanzpolizei bemerkt, dass die Art der Beschäftigung dem Erwerb diene und daher gesetzlich nicht gedeckt sei. Denn: Asylwerber dürfen bekanntlich nicht arbeiten. Fast 500 Flüchtlinge befanden sich zu dieser Zeit noch im Programm. Allein im Mai dieses Jahres sind laut Caritas rund 400 Hilfstätigkeiten vermittelt worden. Christoph Ertl vom Sozialministerium schilderte damals, weshalb das Ministerium nach so langer Zeit auf die Nachbarschaftshilfe aufmerksam wurde: „Uns haben Bürger angerufen und gefragt, ob das überhaupt erlaubt sei. Außerdem haben einige Länder und Gemeinden ähnliche Projekte eingereicht, und auf das Vorarlberger Modell verwiesen.“

Bald soll es wieder möglich sein. Laut Schwärzler sieht der Beschluss eine regionale Differenzierung vor. Das heißt: Es wird nicht ein Projekt für ganz Österreich entwickelt. „Wenn wir in Vorarlberg vielleicht andere Bedürfnisse und Erfordernisse haben als zum Beispiel Wien, dann ist das kein Problem. Länder dürfen selbst über die Art des Projekts entscheiden“, erläutert der Landesrat.

Mit der Nachbarschaftshilfe konnten Privatpersonen Asylwerber stundenweise um Hilfe bitten, meistens im Haus oder im Garten. Die Privatperson bezahlte eine Spende an die Caritas, diese wiederum reichte vier Euro pro Stunde an die Asylwerber weiter. Ein Flüchtling durfte maximal 110 Euro verdienen.

Asylwerber dürfen das Bundesland nicht mehr verlassen.

Erich Schwärzler

Nachbarschaftshilfe

23 Jahre lang war es Asylwerbern über die Caritas-Nachbarschaftshilfe in Vorarlberg möglich, bei Privatpersonen zu helfen. Maximal 110 Euro durften sie verdienen. Im Juli des Jahres wurde diese Art der Hilfe vom Sozialministerium untersagt.

Laut Caritas und Landesregierung diente die Nachbarschaftshilfe der Integration. Asylwerber knüpften Kontakte, lernten Deutsch und hatten eine Beschäftigung.