Gorbach blitzt mit Pension ab und geht in nächste Instanz

Vorarlberg / 19.09.2016 • 19:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
VN-Exklusivbericht vom 30. Juli 2016.
VN-Exklusivbericht vom 30. Juli 2016.

Altstatthalter Gorbach hält an Pensionsforderungen fest und ruft Verfassungsrichter an.

Frastanz, Bregenz. Die Vorgeschichte im Telegrammstil: Der Frastanzer Hubert Gorbach (60) war vor seinem Aufstieg in die Bundespolitik zum Infrastrukturminister und Vizekanzler in der Regierung von Wolfgang Schüssel hierzulande als Spitzenmann der Freiheitlichen politisch tätig. In seiner Glanzzeit führte der zweifache Familienvater als Landesparteichef die Vorarlberger Blauen von Sieg zu Sieg. 1989 wurde Gorbach in den Landtag gewählt und war dort bis 1993 als Abgeordneter tätig. Am 6. Oktober 1993 erbte Gorbach den Stuhl von Hans-Dieter Grabher als Landesrat.

Brief ans Land im Jänner 2016

Nach den Landtagswahlen 1999 stieg er landespolitisch abermals auf und wurde Landesstatthalter. Diese Funktion hatte der Pferdeliebhaber bis zu seinem Karrieresprung in die Bundesregierung nach Wien 2003 inne. Vor zehn Jahren zog sich Gorbach aus der Politik zurück und eröffnete unter seinem Namen in seiner Heimatgemeinde ein Consulting-Büro. Aufgrund seiner Funktionen im Land steht ihm freilich eine Pension zu. Daran dürfte sich Gorbach erinnert haben, als er am 27. Jänner dieses Jahres über seinen Feldkircher Rechtsanwalt Martin Mennel (53) ein Schreiben ans Land verfasste und für erstaunte Gesichter sorgte.

11.000 Euro Monatsbrutto

Das Staunen hatte freilich einen Grund: Gorbach forderte in diesem Brief nämlich die Auszahlung seiner Pensionsansprüche, und zwar rückwirkend auf 1. Februar 2013. Im Landhaus wurden seine Forderungen geprüft und per Bescheid abgelehnt. Er sei so wie jeder andere Bürger erst mit 65 pensionsberechtigt. Sollte Gorbach dennoch früher den Ruhestand antreten wollen, so könnte er dies frühestens 2018 ins Auge fassen, allerdings mit Abschlägen von 13 Prozent. Man werde keine „Lex-Gorbach“ machen, hieß es im Landhaus. Immerhin geht es dabei um Ruhebezüge von 11.000 Euro monatlich, 14 Mal im Jahr. Der Frastanzer wollte davon allerdings nichts wissen und legte beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Bescheid des Landes ein (die VN berichteten exklusiv).

Privilegienabbau vorantreiben

Im Wesentlichen hatte Gorbach in seiner Beschwerde die Verfassungswidrigkeit der Anhebung des Pensionsalters von 56,5 auf 65 Jahre geltend gemacht. Beim Landesverwaltungsgericht teilt man jedoch die Sichtweise des Landes und wies den Einspruch Gorbachs zurück. „Die Anhebung des Pensionsalters stellt keinen Entzug und keine Kürzung von Ansprüchen dar, sondern lediglich die Beseitigung ihres atypisch frühen Beginns. Damit werden unter anderem pensionsrechtliche Regelungen für Landespolitiker an jene von Bundespolitikern angeglichen und Politikerprivilegien abgebaut“, heißt es in einer Erklärung von Präsident Nikolaus Brandtner. Nachsatz: „Der Beschwerdeführer konnte nicht darauf vertrauen, dass sein Pensionsalter nicht angehoben wird.“

Tauziehen geht munter weiter

Die Causa ist deshalb jedoch längst nicht vom Tisch. Gorbach ließ über seinen Anwalt Mennel mitteilen, dass er den Verwaltungsgerichtshof (VfGh) als höchste Instanz anrufen und eine Beschwerde einreichen werde. „In einem Rechtsstaat muss es jedem Staatsbürger möglich sein, ein Gesetz letztendlich durch den zuständigen Verfassungsgerichtshof auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen“, betonte Mennel im Gespräch mit den VN. Es gehe um eine rechtliche Prüfung der zuständigen Instanz, ob Gorbach durch das Bezügegesetz in seinem verfassungsrechtlich garantiertem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt wurde. Mennel bezieht sich auf die Änderung des Bezügegesetzes vom 1. Jänner 2010. Dabei sei festgelegt worden, dass Gorbach den Ruhebezug achteinhalb Jahre später erhalte. Dies sei drei Jahre vor dem bis dahin geltenden Zeitpunkt geschehen. Der Bezugszeitpunkt wurde damit vom 1. Februar 2013 auf den 1. August 2021 verschoben. Mennel: „Dies stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in wohlerworbene Rechte dar und verletzt den Vertrauensschutz. Damit ist dieses Gesetz gleichheitswidrig und verstößt gegen die Verfassung.“

Hier geht es um die Prüfung, ob das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt wurde.

Martin Mennel, Rechtsanwalt