Hitziges und Bekanntes bei Debatte über Sozialhilfe

Vorarlberg / 05.10.2016 • 20:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kucera: „Zwischen uns passt kein Blatt Papier.“ VN/stiplovsek
Kucera: „Zwischen uns passt kein Blatt Papier.“ VN/stiplovsek

Aktuelle Stunde im Landtag zur Mindestsicherung: Alle gegen die Freiheitlichen.

Bregenz. (VN-mip) Dass die Debatten im Landtag über die Mindestsicherung emotional wurden, war ob der vorangegangenen Diskussion wenig überraschend. Sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag stand die Sozialhilfe auf der Tagesordnung. Beide Male hieß es: Alle gegen die FPÖ.

Die Freiheitlichen waren es, die das Thema in die aktuelle Stunde brachten, Klubobmann Daniel Allgäuer war deshalb die erste Wortmeldung vorbehalten. Er forderte eine Höchstgrenze der Mindestsicherung bei 1500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. Außerdem sollen Flüchtlinge nach dem Vorbild Oberösterreichs weniger Sozialhilfe erhalten. „Es geht darum, die Attraktivität zu senken, um den Zuzug zu begrenzen“, sagt Allgäuer und fährt fort: „Und dass die Menschen zurück in den Arbeitsmarkt gehen.“ Die anderen Parteien platzierten ebenfalls ihre bekannten Argumente und waren sich einig, die FPÖ wolle lediglich einen Keil in die Landeskoalition treiben. Was ÖVP-Abgeordneter Matthias Kucera mit der Feststellung „Zwischen uns passt kein Blatt Papier“ quittierte. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) betonte, dass jetzt sowieso der Bund am Zug sei.

Am Nachmittag diskutierten die Abgeordneten einen FPÖ-Antrag zum Thema. Die Debatte war sachlicher, die Argumente die gleichen, zum Beispiel beim Sozialhilfe-Deckel. Grüne, SPÖ und Neos: Deckel nein, das träfe vor allem Kinder. ÖVP: Deckel eher nein, nur mit Flexibilität bei den Wohnkosten. Die Familienbeihilfe müsse bei der Debatte mitgerechnet werden. FPÖ: Deckel bei 1500 Euro. Einig waren sich alle, dass Kosten eingedämmt werden müssen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt leichter sein soll.

Impressionen von der aktuellen Stunde im Landtag. Foto: VN/Stiplovsek
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