Spitalsärzte hadern wieder mit Arbeitszeit

Vorarlberg / 21.10.2016 • 19:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Arbeitszeit der Krankenhausärzte ist durch ein Beamtenpapier neuerlich gehörig ins Gerede gekommen. Foto: apa
Die Arbeitszeit der Krankenhausärzte ist durch ein Beamtenpapier neuerlich gehörig ins Gerede gekommen. Foto: apa

Schwächung des Arbeitnehmerschutzes durch Gesetzesänderung befürchtet.

dornbirn. (VN-mm) Es rumort wieder in Medizinerkreisen. Grund ist die Befürchtung, wonach das Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte durch die Streichung der Betriebsvereinbarung sowie eine Verlängerung der sogenannten Opt-out-Regelung ausgehebelt und die bestehende Arbeitszeitbegrenzung auf 48 Wochenstunden aufgeweicht werden könnte. Laut einem Beamtenpapier zu den Finanzausgleichsverhandlungen, das vorzeitig den Weg nach draußen gefunden hat, fordert die Mehrheit der Bundesländer, darunter auch Vorarlberg, eine solche Verlängerung. In einem Schreiben werden Landeshauptmann Markus Wallner und Gesundheitslandesrat Christian Bernhard deshalb aufgefordert, sich zur geltenden Vereinbarung zu bekennen und sich eindeutig gegen diesen Abänderungswunsch auszusprechen.

Ärzte-Mehrbedarf gedeckt

Dem Entwurf zufolge soll es weiterhin möglich sein, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bis auf 60 Stunden zu erhöhen, wenn der einzelne Arzt dem schriftlich zustimmt. In Vorarlberg wurde, um die stufenweise Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen, vor zwei Jahren eine Opt-out-Möglichkeit eingeführt. Mittlerweile konnte der Mehrbedarf an Ärzten gedeckt werden, sodass die 48-Stunden-Woche weitgehend umgesetzt ist. Der Kurienobmann der Spitalsärzte, Hermann Blaßnig, sieht die bestehende Regelung durch die Länderforderung nun massiv gefährdet. Seine Vermutung: „Die Arbeitnehmerseite soll geschwächt werden, um mehr direkten Zugriff von Dienstgeberseite auf die einzelnen Spitalsärzte zu ermöglichen.“ Es sei enttäuschend, dass sich bislang nur die Bundesländer Steiermark und Niederösterreich gegen diese Forderung ausgesprochen haben.

Gesundheitslandesrat Christian Bernhard liegt laut eigenem Bekunden nichts näher, als die Zufriedenheit im Land zu erhalten. Über das Gesetz und mögliche Nachbesserungen könne immer geredet werden, versicherte er gegenüber den VN. Der Opt-out-Regelung selbst stand Bernhard von Anfang an ablehnend gegenüber. „Opt-out ist ein Schmarren“, sagt er unverblümt. Ärzte würden in Gewissensnöte kommen, und Krankenhäuser könnten nicht planen, begründet er seine Ablehnung. Auch deshalb wurde die von der EU vorgegebene Arbeitszeitreduktion schnellstmöglich durch die Beschäftigung zusätzlicher Ärzte angegangen. Allgemein gilt eine Übergangsfrist bis 2021.

Eine teure Lösung

Was er als gute Lösung für Vorarlberg lobt, kam jedoch teuer. Deshalb zeigt Bernhard durchaus Verständnis für das Anliegen von Wallner, der auch Finanzreferent ist, Geld vom Bund holen zu wollen. Gleichwohl will er Opt-out und seine Meinung dazu beim Treffen der Landesgesundheitsreferenten am Montag in Graz aufs Tapet bringen. Daraus aber ein Zerwürfnis zwischen ihm und Wallner zu konstruieren, sei unzulässig und nicht angebracht. Hermann Blaßnig meint, dass sich Bernhard in dieser Sache aber mehr einbringen sollte. Die Ärztekammer hat bereits angekündigt, dass sie entschieden gegen die Pläne auftreten werde.

Die Arbeitnehmerseite soll massiv geschwächt werden.

Hermann Blassnig