Worüber sich Bürger beklagen

Vorarlberg / 07.12.2016 • 19:53 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Florian Bachmayr-Heyda spricht mit den VN über sein erstes Jahr und seine Wünsche ans Christkind. Foto: VN/Steurer
Florian Bachmayr-Heyda spricht mit den VN über sein erstes Jahr und seine Wünsche ans Christkind. Foto: VN/Steurer

Für Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda ist Bettlerthema nur ein kleiner Teil der Arbeit.

Bregenz. Vorarlbergs Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda lässt im VN-Interview sein erstes Jahr Revue passieren und spricht über kommende Vorhaben in der Bautechnikverordnung und am Rohrspitz.

Herr Landesvolksanwalt, setzen Sie sich vor allem für Bettler ein?

Bachmayr-Heyda: Das Thema ist für die Medien interessant und wird emotional diskutiert. Wir haben drei Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Das war‘s. In der täglichen Arbeit ist dieses Thema nicht raumfüllend. Das Thema ist mir aber wichtig, weil auch mit anitziganitischen (Anm.: Form des Rassismus gegen Roma) Vorurteilen argumentiert wird. Darauf weise ich immer wieder hin. 

Laufen weitere Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof?

Bachmayr-Heyda: Eine Entscheidung zur Autobahnraststätte Hörbranz und eine abwasserrechtliche Frage sind noch offen. Das Kanalgesetz soll novelliert werden, da eine Kombination aus Grundgebühr und Mengenabgabe gesetzwidrig ist.

Welche Schwerpunkte hatten Sie sonst im vergangenen Jahr?

Bachmayr-Heyda: Die Arbeit im Monitoringausschuss für Menschen mit Behinderungen ist interessant, wie auch die Tätigkeit mit der Kommission, die Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen kontrolliert. Diese Aufgaben sind relativ neu.

Werden Sie nur auf Beschwerden von Bürgern aktiv?

Bachmayr-Heyda: Es stecken eigentlich immer Beschwerdefälle dahinter. Was wir uns zum Beispiel gerade anschauen, ist der Ausbau des Salzmann-Hafens am Rohrspitz. Auch da hat sich eine Bürgerinitiative an uns gewandt.

Wollen Sie die Causa vor das Höchstgericht bringen?

Bachmayr-Heyda: Nein, wir werden eine Empfehlung ans Land richten. Das Gebiet ist seit fünf Jahrzehnten ein Naturschutzgebiet. In den Verordnungen steht, dass dort nicht einmal ein Gartenzaun errichtet werden darf. Heute befinden sich dort ein großer Hafen, ein riesiger Campingplatz und ein Gasthaus. Das ist aber kein Vorwurf an Herrn Salzmann.

Soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein?

Bachmayr-Heyda: Wir werden eine Empfehlung an die Landesverwaltung und den Gesetzgeber richten, dass die Naturschutzanwältin die Verfahren in die nächste Instanz bringen darf. Die Empfehlung richtet sich daher an zukünftige Verfahren.

Welchen Themen widmen Sie sich noch?

Bachmayr-Heyda: Uns beschäftigen Baurechtssachen, Raumplanungssachen und ab und zu kuriose Dinge. Wir haben etwa mit einem Bürger monatelang dafür gekämpft, dass er eine Fischereiberechtigung bekommt, obwohl er die Prüfung in der Schweiz abgelegt hat. Wir widmen auch viel Zeit Fragen der Wohnungsvergabe und der Mindestsicherung.

Mussten Sie auch Anliegen zurückweisen?

Bachmayr-Heyda: Jeder hat das Recht, dass Fälle geprüft werden. Wir stehen aktuell bei rund 760 Beratungsfällen und 50 Missstandsprüfungsverfahren in diesem Jahr. Wir sind nicht immer zuständig, dennoch bekommen die Menschen einen kurzen Rat. Viele Beratungen ergeben, dass die Behörden recht haben.

Kritik kam zuletzt von der
FPÖ . . .

Bachmayr-Heyda: Es gab eine Aussprache, bei der ich meine Position zum Thema notreisende Menschen dargelegt habe. Ich bin da zum Teil missverstanden worden.

Was haben Sie 2017 geplant?

Bachmayr-Heyda: Grundsätzlich alles, worüber sich Bürger beschweren. Wir werden uns zudem die Bautechnikverordnung ansehen. Für den Vorarlberger Monitoringausschuss ist die Frage barrierefreier Gebäude entscheidend. Laut Verordnung sind Lifte erst ab dem vierten Obergeschoß verpflichtend. Und da ist der Keller noch nicht einmal mitgerechnet.

Das Land versucht, Wohnungen günstiger zu bauen, indem man etwa auf Lifte verzichtet.

Bachmayr-Heyda: Das kann ich nachvollziehen. Die ETH Zürich sagt aber, dass der Anteil der Barrierefreiheit an den Baukosten zwei bis drei Prozent ausmacht. Das ist so viel wie die Baureinigung am Ende. Falls das stimmt, wird langfristig am falschen Ort gespart.

Bringen Sie die Bautechnikverordnung vor das Verfassungsgericht?

Bachmayr-Heyda: Wir prüfen gerade, ob Aussicht auf Erfolg besteht. Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt Barrierefreiheit vor, die Verfassung ebenfalls. Aber beide, ohne konkret klagen zu können.

Haben Sie Wünsche ans Christkind?

Bachmayr-Heyda: Ich habe Angst, dass eine populistisch geführte Diskussion Risse im Solidaritätsgefühl der Menschen erzeugt. Wenn das urchristliche Mitgefühl, den Nächsten zu unterstützen, bröckelt, habe ich Angst um den Frieden in unserer Gesellschaft. Ich wünsche mir, dass wir uns zu Weih­nachten dieser Werte besinnen und nicht das tun, was die Gastwirte in Betlehem getan haben: Maria und Josef abzuweisen, statt die Fremden willkommen zu heißen.

Wir stehen bei 760 Beratungen und 50 Missstandsprüfungen.

Florian Bachmayr-Heyda

Zur Person

Florian Bachmayr-Heyda

Landesvolksanwalt

Geboren: 10. September 1964

Ausbildung: Jus-Studium in Wien, Gerichtsjahr BG Montafon

Laufbahn: Zuletzt Leiter IfS-Sachwalterschaft