Fehdehandschuh gegen Spielhöllen-Betreiber

Vorarlberg / 17.01.2017 • 20:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nicht alle Spielautomaten sind illegal. Aber jene, die es sind, sollen aus dem Verkehr gezogen werden.  Foto: dpa
Nicht alle Spielautomaten sind illegal. Aber jene, die es sind, sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Foto: dpa

Land verschärft Gesetze dramatisch. LH Wallner: „Wir nehmen den Kampf auf.“

Bregenz. Wie Pilze schossen in Vorarlberg in den vergangenen Jahren Wett- und Glücksspiellokale aus dem Boden. Viele von ihnen waren beziehungsweise sind illegal. Deren Betreiber sitzen oft im Ausland, sind für die Behörden nicht greifbar. An den Standorten sorgen diese Lokale häufig für großen Ärger. Von Lärmbelästigungen über Verschmutzungen bis hin zu Einschüchterungen der Nachbarn reichen die unangenehmen Begleiterscheinungen. Behörden-Kontrollen scheiterten oft daran, dass die Beamten nicht in das Lokal gelassen werden. „Wir müssen gegen diese Stätten mit allen gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen“, meinte Landeshauptmann Markus Wallner vergangenen Sommer.

Viele neue Bestimmungen

Jetzt liegen die Entwürfe für eine Novelle des Vorarlberger Wetten- sowie des Baugesetzes auf dem Tisch. Diese könnten den Betreibern illegaler Spielhöllen das Leben tatsächlich schwer machen. Die geplanten neuen Bestimmungen nach dem Wettengesetz und dem Baugesetz:

» Verschärfung der Abstandsregeln. Zwischen zwei Wettlokalen muss jetzt eine Distanz von mindestens 300 Metern liegen.

» Betriebszeitenregelung. Genehmigte einschlägige Lokale dürfen nur bis 24 Uhr offen halten.

» Strenge Regelungen im Zusammenhang mit Beschlagnahmungen und Schließungen. Ein begründeter Verdacht reicht für die Kontrollorgane aus, notfalls mit Gewalt ins Lokal zu gelangen.

» Bessere Möglichkeiten zur Ablehnung von Bewilligungen für einschlägige Einrichtungen und zum Entzug von Lizenzen bei auftretenden negativen Begleiterscheinungen.

» Vorschreiben von baulichen Voraussetzungen beim Einrichten der Lokale. Das heißt: War in den Räumlichkeiten vorher zum Beispiel ein Lebensmittelgeschäft untergebracht, so kann man diese Räumlichkeiten nicht so einfach als Wett-und Spiellokal adaptieren. Es braucht nun eine baubehördliche Genehmigung.

» Anrainer erhalten vor einer allfälligen Genehmigung Parteienstellung.

» Im Zuge der Überwachung der Einrichtungen sind die Eigentümer auskunftspflichtig und stehen generell stärker in der Verantwortung. Der Bescheid über eine Betriebsschließung kann nun auch an sie gehen.

An die Grenze des Möglichen

„Wir sind bei diesem Paket an die Grenzen des rechtlich Möglichen gegangen“, kommentiert Landeshauptmann Markus Wallner (49) das ambitionierte Unterfangen. „Aber“, so Wallner weiter, „wir nehmen den Kampf gegen das illegale Glücksspiel auf. Und das auf allen Ebenen.“

Intensiv hätten sich die Juristen des Landes und Experten mit den Entwürfen zur Novelle des Wettengesetzes sowie des Baugesetzes auseinandergesetzt. „Es wurde den ganzen Sommer hindurch gearbeitet.“ Natürlich hofft Wallner, dass das Paket auch rechtlich hält. „Es geht jetzt in Begutachtung, danach in den Landtag. Bis Mitte Jahres soll es dann Gültigkeit erlangen.“ Wallner sieht durch die Existenz der zahlreichen illegalen Spiellokale eine Bedrohung durch Begleitkriminalität, aber auch soziale Probleme. „Man weiß ja, was für tragische Folgen das für jene haben kann, die in den Strudel der Spielsucht geraten“, so der Landeshauptmann. Rechtsschutz sollen Polizeibeamte erhalten, die gegen illegale Spielhöllen vorgehen.

Die Betreiber will Wallner abschrecken. In Vorarlberg gibt es circa 100 illegale Wettlokale.