Herkunftskennzeichen für Fleisch

Vorarlberg / 18.01.2017 • 18:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schweinetransport war Thema im Kontrollausschuss. VN/Hofmeister
Schweinetransport war Thema im Kontrollausschuss. VN/Hofmeister

Einstimmiger Beschluss im Ausschuss. Kammer habe von Umladeaktion gewusst.

Bregenz. Sieben Auskunftspersonen hat FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer am Mittwoch in den Kontrollausschuss des Landtags eingeladen. Alle sieben sind gekommen. Sie sollten dazu beitragen, Licht in jenen Vorfall zu bringen, der vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt hat: Ein Schweinetransport aus Deutschland, der in Lustenau umgeladen wurde, und Metzgereien, die das Fleisch als Vorarlberger Produkt ausgegeben haben sollen. Die Konsequenz folgte beim anschließenden Landwirtschaftsausschuss. Die Abgeordneten beschlossen einen sogenannten Briefträgerantrag. Also ein Schreiben an die Bundesregierung, in dem sie zu etwas aufgefordert wird; in diesem Fall soll sie eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Fleisch einführen. Erfolgschancen: gering. Begleitend dazu wurde allerdings vereinbart, dass das Ländle-Marketing eine Zertifizierung entwickeln soll, die sich an der 3G-Strategie orientiert.

„Uns war wichtig zu sehen, was wir im eigenen Einflussbereich machen können. Und das wurde nun beschlossen“, erklärt Allgäuer. Christian Gantner von der ÖVP fügt an: „Diese Zertifizierung soll in Metzgereien und anderen Geschäften dem Kunden zeigen, ob das Fleisch wirklich aus Vorarlberg stammt.“ Daniel Zadra (Grüne) kann sich gut vorstellen, dass der Antrag etwas bewirkt: „Derzeit wird das Tierschutzgesetz im Bund novelliert. Vielleicht setzen sich Vorarlberger Abgeordnete dafür ein. Die der Grünen tun es sicher.“ Einer der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten ist Bauernbündler Norbert Sieber (ÖVP). Er dämpft die Erwartungen: „Ich persönlich begrüße diesen Vorschlag sehr. Allerdings ist sicher mit Widerständen zu rechnen, zum Beispiel von der Wirtschaftsseite.“ Ein FPÖ-Zusatzantrag, der die Benutzung des Landeswappens für Produkte regeln soll, wurde abgelehnt.

Von Verband erlaubt

Für Daniel Zadra hat der Kontrollausschuss noch etwas gezeigt: „Es ist spannend zu sehen, dass die eine Hand in der Landwirtschaftskammer nicht weiß, was die andere macht.“ Zadra spricht vom Schweinetransport – die Tiere wurden in der Nacht umgeladen. Dies sei EU-rechtlich kritisch, weshalb Landesveterinär Norbert Greber den Tiertransporteur gebeten habe, dies zukünftig zu unterlassen. Einmal sei es aber noch nötig gewesen. Greber soll darauf beim Braunviehzuchtverband gefragt haben, ob die Schweine auf dem Viehmarktplatz in Dornbirn verladen werden dürfen. Dort befindet sich eine von acht offiziellen Verladestellen. Der Verband habe es für dieses eine Mal erlaubt. Der Braunviehzuchtverband gehört zur Landwirtschaftskammer, der Verbandsgeschäftsführer arbeitet gleichzeitig für die Kammer. „Kammerpräsident Josef Moosbrugger hat nach dem Bekanntwerden erklärt, er habe nichts gewusst“, erinnert sich Zadra.

Insgesamt standen am Mittwoch acht Ausschüsse auf dem Programm. Im Integrationsausschuss stellte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) die Integrationsarbeit für Flüchtlinge vor. Im sozialpolitischen Ausschuss entwickelte sich aus einem FPÖ-Antrag eine Ausschussvorlage. Unter dem Titel „Verbesserung für Menschen mit Behinderung“ wurde beschlossen, dass bis im Herbst Möglichkeiten entwickelt werden, um bürokratische Hürden abzubauen, berichtet Initiatorin Cornelia Michalke.

Auch das neue Jugendschutzgesetz wurde beschlossen. Wie bereits berichtet, fällt die Ausgehbeschränkung für Jugendliche ab 16. Das Gesetz wird im Februar im Landtag beschlossen und soll im Mai in Kraft treten.

Ich begrüße den Antrag, rechne aber mit Widerständen.

Norbert Sieber