ÖVP befürwortet die Ölz-Baupläne

Vorarlberg / 20.01.2017 • 19:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Demonstration für die Grünzone in Weiler am Dreikönigstag.  VN/RP
Demonstration für die Grünzone in Weiler am Dreikönigstag. VN/RP

Familienbetriebe im Fokus der Volkspartei. Frühstück will neues Sozialhilfegesetz noch vor 2019 evaluieren.

Bregenz. (VN-mip) Wirtschaft, Bildung, Integration: Mit diesen Schlagworten lässt sich das Programm der Vorarlberger Volkspartei für 2017 zusammenfassen. Klubobmann Roland Frühstück präsentierte unter dem Titel „Vorarlbergs Wirtschaft braucht Entwicklungschancen“, was er sich darunter vorstellt: Vor allem müssten Vorarlberger Familienbetriebe, wie die Großbäckerei Ölz, unterstützt werden. „Die ÖVP ist der Ansicht, dass es gut und richtig ist, wenn Ölz das Betriebsgebiet in Weiler bekommt“, sagt Frühstück. Er fordert Flexibilität in der Raumplanung: „Die Landesgrünzone ist nicht in Stein gemeißelt und muss in regelmäßigen Abständen evaluiert werden.“ Hier müssten die Interessen zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Natur abgewogen werden.

Ja zu Freihandel

Der wirtschaftlichen Situation im Land stellt er ein gutes Zeugnis aus: „Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung haben gute Ideen. Aber rein objektiv betrachtet ticken die Uhren im Land anders.“ Der Wirtschaftsstandort stehe glänzend da, sei es beim Wachstum, beim Arbeitsmarkt oder bei den Exporten. Neun Milliarden Euro betrage das Exportvolumen des Landes. „Wer eins und eins zusammenzählt, sieht, dass wir den Markt in den USA brauchen. Deshalb sind wir für ein Freihandelsabkommen. Dies muss allerdings transparent sein“, fordert Frühstück.

Wer derzeit über Wirtschaft redet, kommt am Begriff „Digitalisierung“ nicht vorbei. Das Land müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft den technologischen Wandel bewältigen kann: „Wir arbeiten gerade mit Experten aus der Wirtschaft an einer digitalen Agenda. Durch die Digitalisierung werden zwar Arbeitsplätze verloren gehen, aber es werden enorm viele Arbeitsplätze geschaffen.“

Viele Gesetzesänderungen

Dass der ÖVP-Jahresplan jenem der Regierung ähnelt, ist für eine Regierungspartei nicht verwunderlich. Frühstück streicht die Vorhaben der kommenden Monate heraus: Mindestsicherung in Gesetzesform bringen, das Jugendgesetz beschließen, Reform des Wetten- und Baugesetzes und Änderung des Tourismusgesetzes, um Plattformen wie „Airbnb“ auf die Finger schauen zu können. Das Thema Mindestsicherung ist für den ÖVP-Klub nicht beendet, wie Frühstück ausführt: „Wir wollen das neue Gesetz noch vor 2019 evaluieren. Vor allem die Neuregelung der Wohnkosten ist genau zu analysieren.“

Zudem werde dem leistbaren Wohnen mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Das Sonderwohnbauprogramm mit 150 besonders günstigen Wohnungen könnte zum Beispiel ausgebaut werden: „Es hat bereits einen Termin gegeben, außerdem treffen sich die Wohnbausprecher am 1. März“, berichtet der Klubobmann. Der neu gegründeten Partei NBZ widmet Frühstück ebenfalls ein paar Worte: „Es muss das Ziel aller Parteien sein, dass der Wähler erkennt, dass er mit dem aktuellen Angebot an Parteien das Auslangen findet.“

Die Landesgrünzone ist nicht in Stein ge­meißelt. Sie muss regelmäßig evaluiert werden.

Roland Frühstück