Am Ende bleibt’s bei einer Anklage

26.01.2017 • 19:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nun ist das Landesgericht in Feldkirch am Zug. Gegen einen Hohenemser Rathausmitarbeiter wird Anklage erhoben.  Foto: VN/Hofmeister
Nun ist das Landesgericht in Feldkirch am Zug. Gegen einen Hohenemser Rathausmitarbeiter wird Anklage erhoben. Foto: VN/Hofmeister

Nach Hohenemser Wahlwiederholung muss ein städtischer Mitarbeiter vor Gericht.

Hohenems, Innsbruck. Im März 2015 wählten Vorarlbergs Städte und Gemeinden ihre neuen Bürgermeister. 93 von 96 Gemeinden schafften das im ersten Wahlgang, in Hörbranz, Bludenz und Hohenems wurden die Bürger zur Stichwahl gerufen. Für Bludenz und Hohenems war es damit nicht erledigt, die unterlegenen Kandidaten fochten die Wahl jeweils an – und bekamen im Herbst 2015 recht. Im Dezember wählten die Bludenzer und Hohenemser erneut. Schon im Laufe der Debatte über die Anfechtung schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Zunächst jene in Feldkirch, später wanderten die Akten nach Innsbruck. Ende 2016 schlossen die Innsbrucker ihre Erhebungen ab. Sowohl der Bludenzer als auch der Hohenemser Vorhabensbericht lagen schließlich im Justizministerium. Wie der Name erahnen lässt, erklärt die Staatsanwaltschaft in diesem Bericht ihr Vorhaben. Am Ende entscheidet das Ministerium oder der unabhängige Weisungsrat. Für Hohenems ist das kürzlich geschehen, nun ist das Ergebnis bekannt. Der Weisungsrat ist dem Vorhabensbericht gefolgt. Gegen einen Bediensteten der Stadt wird Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben. „Alle anderen Vorwürfe der Sachverhaltsdarstellung der FPÖ haben sich nicht erhärtet“, erklärt Hansjörg Mayr von der Staatsanwaltschaft Innsbruck den VN. Gegen Ex-Bürgermeister Richard Amann und gegen fünf weitere Personen wird keine Anklage erhoben.

30 Wahlkarten

Dem Rathausmitarbeiter wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, er soll in 30 Fällen Wahlkarten an Dritte ausgegeben haben, wie Mayr den VN erklärt. 23 davon betreffen eine Sammelbestellung des Pflegeheims, eine Person habe vier, eine Person zwei und eine Person eine Wahlkarte für die eigene Familie abgeholt. Das Verfahren soll am Landesgericht Feldkirch vonstatten gehen; außer es erklärt sich für befangen. Allerdings darf der Beschuldigte die Anklage anfechten, sie ist noch nicht rechtskräftig. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) war es, der die Wahl angefochten hatte. Nun sagt er: „Ich bin froh, dass die Verfahren gegen den Altbürgermeister und weitere Mitarbeiter eingestellt wurden. Diese Causa war immer im Hinterkopf, das fördert die Zusammenarbeit nicht.“ Dass es nun an einem Mitarbeiter hängen bleibe, findet er schade. „Das ist aber Sache des Gerichts.“ Die Stadt prüfe derzeit jedoch auch dienstrechtliche Konsequenzen.

Zu Bludenz gibt es noch keine Entscheidung. Der Vorhabensbericht liegt nach wie vor im Justizministerium, wie ein Ressortsprecher auf VN-Anfrage bestätigt.