Freiheitliche lehnen neue Sozialhilfe ab

Vorarlberg / 27.01.2017 • 18:40 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz. (VN-mip) Die Vor­arlberger FPÖ wird dem Regierungsvorschlag zum neuen Mindestsicherungsgesetz nicht zustimmen. Dies erklärten Parteichef Reinhard Bösch und Klubobmann Daniel Allgäuer auf einer Pressekonferenz zum Thema „Bilanz 2016 und Ausblick 2017“. Allgäuer schilderte bereits vor wenigen Wochen in den VN die Eckpunkte für die kommende Arbeit ausführlich. Die FPÖ will sich auf die Themen Sicherheit, Integration, Privilegienabbau und Lebensmittelsicherheit konzentrieren. Außerdem möchte sich die Partei dem Arbeitsmarkt widmen und ein Auge auf die Gemeindefinanzen werfen. Die Situation sei nämlich nicht rosig, Gemeinden müssten entlastet werden. Zudem bekräftigte das Duo das FPÖ-Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut und fordert einen aktualisierten Drogenbericht. Die Mindestsicherung lehnt die FPÖ ab, weil die Landesregierung darauf verzichte, zwischen Österreichern und Flüchtlingen zu unterscheiden.