Rund 560.000 Unterschriften

30.01.2017 • 21:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Initiatoren sprechen von einem überaus erfolgreichen Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa.

Wien, Bregenz. (VN-mip) Eine Woche lang hatten Österreichs Wahlberechtigte Zeit, sich per Unterschrift gegen die Freihandelsabkommen Ceta (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) sowie gegen das internationale Dienstleistungsabkommen Tisa zu stellen. Am Montagabend endete die Eintragungsfrist. Exakt 562.552 – also 8,8 Prozent – der Wahlberechtigten suchten innert sieben Tagen ihr Gemeindeamt auf, um das Begehren zu signieren. Das 39. österreichweite Volksbegehren landete damit auf Platz elf in der Bestenliste.

Viele Unterstützer

Unterstützung kam von Umweltschutzorganisationen, dem Handelsriesen Spar, FPÖ und Grünen sowie einigen SPÖ-Politikern wie Vorarlbergs Landtagsabgeordneten. Um erfolgreichstes Volksbegehren zu werden, hätte es von 1.650.000 Österreichern unterzeichnet werden müssen. Die Behandlung im Parlament geht sich aber locker aus – dafür reichen 100.000 Unterschriften.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht handle es sich um ein respektables Ergebnis: „Jedenfalls um einen Erfolg“, sagte der Politologe Thomas Hofer am Montagabend zur APA. Er erläuterte, dass das Thema in der vergangenen Woche in der Öffentlichkeit nicht so recht präsent war. Hofer glaubt, dass die Bundesregierung das Thema zwar behandeln wird, aber wohl nicht groß auf Inhalte eingehen werde. Für die SPÖ sei das starke Ergebnis keine gute Nachricht. Parteiintern müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. „Das ist keine einfache Geschichte“, ist sich Hofer sicher.

Zahnlose Volksbegehren

Das vorangegangene Volksbegehren landete mit 4,12 Prozent (261.056 Unterschriften) im Mittelfeld auf Rang 23. EU-Gegner rund um Inge Rauscher wollten damit 2015 über eine Volksabstimmung den EU-Austritt erreichen – was ihnen, trotz Behandlung im Parlament, nicht gelang. Auch das bisher erfolgreichste Volksbegehren erreichte sein Ziel nicht: 1982 unterzeichneten fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten – das waren 1,4 Millionen – das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher mobilisieren konnten.

Für einen der Hauptinitatioren, Herbert Thumpser, SPÖ-Landagsabgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen, ist das Ergebnis sensationell. Darauf angesprochen, dass eine Unterschrift nicht unbedingt der SPÖ-Bundesparteilinie entsprach, sagte der rote Bürgermeister, dass viele SPÖ-nahe Menschen unterschrieben hätten. Auch hierzulande gab es rote Unterstützung: Das SPÖ-Führungstrio Gabriele Sprickler-Falschlunger (Parteichefin), Michael Ritsch (Klubobmann) und Reinhold Einwallner (Geschäftsführer) warb für das Volksbegehren.

Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln. Das Handelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada wurde bereits unterzeichnet, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen allerdings noch zustimmen. TTIP ist hingegen spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gestorben.

Ergebnis

» Stimmberechtigte: 6.336.133

» Gültige Unterschriften: 522.698.

» Ungültige Unterschriften: 1079

» Unterstützungserklärungen aus dem Einleitungsverfahren: 39.854. Damit gültige Unterschriften insgesamt: 562.552