Behörde kürzte in 364 Fällen die Sozialhilfe

31.01.2017 • 19:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bei über 13.000 Beziehern kaum Sanktionen bei Mindestsicherung nötig.

Bregenz. (VN-mip) 13.538 Vorarlberger erhielten vergangenes Jahr eine Leistung aus der Mindestsicherung. Empfänger sind zu verschiedenen Aufgaben verpflichtet, sie müssen beispielsweise AMS-Kurse besuchen und sich für Jobs bewerben. 760 Mal musste im Jahr 2016 eine Ermahnung ausgesprochen werden, bei 364 Personen wurde die Mindestsicherung gekürzt, also bei rund einem Prozent der Empfänger. Dies berichtete Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Regierungssitzung am Dienstag.

Flüchtlinge haben besondere Verpflichtungen. Sie müssen seit Februar des vergangenen Jahres eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, um Sozialhilfe zu bekommen. 1106 Menschen haben dies getan, laut Asyllandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) habe sich noch nie jemand geweigert. Ob unter den sanktionierten Sozialhilfeempfängern auch Flüchtlinge sind, die Bedingungen der Integrationsvereinbarung nicht erfüllt haben, konnten weder Landeshauptmann noch Landesrat berichten.

Sprach- und Wertekurse sind Teil der Vereinbarung. 7600 Kursplätze waren im Jahr 2016 vorhanden, davon entfielen 2100 auf Aufenthaltsberechtigte, 3700 Kurse auf Asylwerber und 1800 auf andere Ausländer. In den Deutschkurs- und Bildungseinrichtungen engagierten sich rund 1100 Ehrenamtliche. Von den 1106 Menschen, die eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet haben, konnte bisher rund die Hälfte einen Werte- und Orientierungskurs besuchen: In 40 Kursen hatten rund 590 Asylberechtigte Platz.

Seit 1. Jänner haben Gemeinden die Chance, Asylwerber in der „Integrationstätigkeit“ zu beschäftigen. Es ist das Nachfolgemodell der Nachbarschaftshilfe. Das Land empfiehlt, den Asylwerbern drei Euro pro Stunde zu bezahlen, sie dürfen höchstens 110 Euro pro Monat erhalten. Bis kommende Woche möchte die Landesregierung fünf Tätigkeitsfelder im Bereich des Straßenbaus, des Forstwesens und des Umweltschutzes vorschlagen.