Zwischenwasser agiert derzeit ohne Budget

Vorarlberg / 07.02.2017 • 18:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Gemeinde Zwischenwasser wird das Jahresbudget 2017 voraussichtlich erst im April beschließen.  Foto: HW
Die Gemeinde Zwischenwasser wird das Jahresbudget 2017 voraussichtlich erst im April beschließen. Foto: HW

Gemeinde wird Haushaltsplan 2017 voraussichtlich erst im April beschließen.

Zwischenwasser. (VN-gms) Die meisten Gemeinden in Vorarlberg haben ihr Budget für das laufende Haushaltsjahr bereits in trockene Tücher gebracht. In Zwischenwasser muss man aber noch etwas länger warten, bis der Haushaltsplan fixiert wird. „Das Budget wird im April beschlossen“, erklärt Bürgermeister Kilian Tschabrun auf Anfrage der VN. Bis dahin behilft man sich in Zwischenwasser mit Zahlungsfreigaben. So wurden in der letzten Gemeindevertretungssitzung beispielsweise die Kosten für die Landbus-Jahresvorschreibung freigegeben. Denn auch ohne Budget stehen natürlich Rechnungen an, die zu bezahlen sind.

Laut Bürgermeister Tschabrunn ist das Ziel der Gemeindevertretung ein ausgeglichenes Budget. Um das zu erreichen, müssen sich aber alle Fraktionen zusammenraufen, betont er. Im Februar habe man eine gemeinsame Budgetklausur geplant, hier sollen die Weichen für das Jahresbudget gestellt werden. Die Beschlussfassung soll dann im April erfolgen.

Vorschlagsprovisorium

Die Budgeterstellung in der Gemeinde gestaltet sich schon länger schwierig. Im letzten Jahr gab es zwei Budgetklausuren, ehe dann das Budget im Jänner einstimmig beschlossen wurde. Und zum Jahresende hat Tschabrun den Gemeindevertretern die anstehenden Investitionen der Gemeinde präsentiert: Er geht davon aus, dass man in den nächsten Jahren 5,5 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren muss. „Und das ohne Luxusprojekte.“ Die Verschiebung des Beschlusses ist rechtlich gedeckt. Zwar findet sich im Gemeindegesetz ein Paragraf, der besagt, dass der Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen ist, „dass er mit Beginn des Kalenderjahrs wirksam werden kann“.

Aber es gibt auch die Möglichkeit eines Voranschlagsprovisoriums, wenn dies nicht möglich ist. Dann kann man sich im ersten Halbjahr mit dem Voranschlag des Vorjahrs behelfen. Dabei dürfen die Ausgaben je Monat ein Zwölftel der Ausgabenansätze nicht übersteigen.

Kritisch wird das Ganze, wenn zur Jahreshälfte kein Budget beschlossen wurde. Dann kann die Landesregierung einen Amtsverwalter bestellen, der den Gemeindevorschlag anstelle der Gemeindevertretung festzulegen hat, heißt es im Gesetz. Davon ist nicht auszugehen. In Vorarlberg gab es bisher keinen derartigen Fall. Die Erfahrungen mit Budgetklausuren zeigen, dass nach diesen mehrheitsfähige Beschlüsse gefasst werden können.

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