Vereinbarung bekommt Zähne

Vorarlberg / 09.02.2017 • 19:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Entwurf zum Sozialhilfegesetz macht Integrationsvereinbarung sanktionierbar.

Bregenz. Seit dem 15. Februar 2016 müssen sich Zuwanderer vertraglich zur Integration bekennen. Wenn Flüchtlinge um die Mindestsicherung ansuchen, bekommen sie die Integrationsvereinbarung vorgelegt. Sie erklären darin, Deutsch- und Wertekurse zu besuchen; falls nicht, drohen Sanktionen. Auch wer sich weigert, die Abmachung zu unterschreiben, muss mit einer Kürzung rechnen. Oder auch nicht. Gesetzlich war die Vereinbarung bisher recht zahnlos. 

Zwar hat sich noch kein Asylberechtigter geweigert, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Hätte er das getan, wäre ihm nichts passiert. Bei Wertekursen sei die Besuchsrate sehr gut, heißt es aus dem Sozialressort. Nur wenige Fälle sind bekannt, in denen Asylberechtigte einen Kurs versäumten. Wenn, dann geschehe dies in der Regel krankheitsbedingt. Allerdings war auch absichtliches Fernbleiben bisher ohne Konsequenzen. Nun liegt der Entwurf des neuen Gesetzes zur Mindestsicherung vor. Wer zukünftig „integrationsfördernde Maßnahmen“, wie es im Gesetz heißt, verweigert, dem kann die Sozialhilfe bis zur Hälfte gekürzt werden. Die Integrationsvereinbarung bekommt also Zähne.

Datenaustausch bleibt

AMS und Bezirkshauptmannschaft (BH) befinden sich in regem Datenaustausch. Als die bundesweite Mindestsicherungsregel ausgelaufen war, befürchteten Experten, dass dieser Austausch nicht mehr möglich sei. „Das war eine große Sorge. Mit dem neuen Gesetz ist der Datenaustausch gesichert“, erläutert Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Die Mindestsicherungstarife fehlen hingegen im Text. Geldbeträge, Wohnkostenhöchstsatz und weitere Details wird die Regierung per Verordnung regeln. Eine Verordnung muss nicht in den Landtag, sondern kann die Regierung direkt beschließen. Höchstsätze und Härteklauseln könnten so jederzeit angepasst werden. „Wir werden die Auswirkungen des Gesetzes beobachten“, führt Wiesflecker aus. Die neue Verordnung soll im Mai in Begutachtung gehen.

Das AMS hat zukünftig mehr Möglichkeiten. Menschen ohne Arbeit müssen Kurse besuchen und sich bei Unternehmen bewerben. Tun sie das nicht, wird ihnen
die Arbeitslosenunterstützung gekürzt. Bisher konnten sich Betroffene auf die Mindestsicherung verlassen, die solche Fälle oft ausgeglichen hat. Dies funktioniert bald nicht mehr: Auch das AMS bekommt Zähne.

Außerdem hat es die BH mit dem neuen Gesetz leichter, Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Früher war es gesetzlich möglich, Sachen statt Geld zu bezahlen, „sofern ansonsten der Erfolg der Mindestsicherung gefährdet würde“. Ab 1. Juli dürfen Sachleistungen schon bezahlt werden, „wenn dadurch der Erfolg der Mindestsicherung besser gewährleistet scheint“. Zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten wird auch weiterhin nicht unterschieden, beide Gruppen werden im gleichen Satz erwähnt. In der Erläuterung ist außerdem folgender Passus zu lesen: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Hilfsbedürftige einen Kostenbeitrag zu den integrationsfördernden Maßnahmen zu leisten hat.“ Wiesflecker erklärt jedoch, das sei gar kein Thema.

Zu einem Gesetzesentwurf gehören auch Beschreibungen über Auswirkungen für Kinder und Jugendliche und Kostenschätzungen. Die Landesregierung befürchtet Zusatzkosten von 375.000 Euro für Werte- und Deutschkurse. Der österreichische Integrationsfond (ÖIF) unterstützt die Finanzierung, laut Erläuterungen läuft dies am 30. Juni aus. Der ÖIF beruhigt auf VN-Anfrage: „Die Finanzierung läuft weiter.“

Der Landtag wird das Gesetz im April beschließen, es soll am 1. Juli in Kraft treten. Bis am 22. Februar haben Organisationen und Privatpersonen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Die Zähne wird sich das Land aber wohl nicht mehr ziehen lassen.

Mit dem neuen Gesetz ist der Datenaustausch gesichert.

Katharina Wiesflecker

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