Harder Budget ist durch

Vorarlberg / 10.02.2017 • 18:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Säulen für die Turnhalle der neuen Schule stehen bereits. AJK
Die Säulen für die Turnhalle der neuen Schule stehen bereits. AJK

ÖVP und FPÖ stimmten Harder Rekordbudget über 56 Millionen zu.

Hard. (ajk) Schwarz-Blau gegen Grüne, Harder Liste und SPÖ. So gestaltete sich die teils heftige Debatte über das Harder Budget am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung, so sah am Ende das Abstimmungsergebnis aus: 20 zu 13 für den 56 Millionen Euro schweren Voranschlag. Selbst der Harder Finanzreferent Franz Bereuter (ÖVP) sprach zuvor von „recht unerfreulichen Zahlen“. Die Rekordsumme sei auf die neue Schule zurückzuführen. Dafür sind im Budget 17 Millionen Euro vorgesehen. Mit 10,2 Millionen haben auch die Personalkosten eine neue Rekordhöhe erreicht. Sozialfonds (3,8 Mill.) und Pflegeheim (3,1 Mill.) tragen zum Ausgabenhoch bei. Für die Grünen kritisierte Sanel Dedic den Haushalt. Laut Aussagen eines externen Fachmanns seien beinahe sämtliche Werte Alarmzeichen, eine Chance zum Schuldenabbau zeige sich auch ab 2019 nicht. Auch Eva Hammerer forderte namens der Grünen einen strikten Konsolidierungskurs. Bisher gewohnte Leistungen zu streichen, wäre zwar unpopulär, das sollten aber alle Fraktionen gemeinsam angehen. Markus Gritschacher (FPÖ) kritisierte das Klima in der Gemeindevertretung. Es sei eine Feindschaft gegenüber der ÖVP festzustellen, immer wider würden die Grünen verdrehte Aussagen in die Öffentlichkeit tragen. Dieter Haertl lehnte den Voranschlag für die Harder Liste ab. Wenn die ÖVP so weiterwirtschafte, sei zu befürchten, dass in absehbarer Zeit ein Kurator des Landes die Verwaltung übernehme.

Ähnlich unversöhnlich waren die Haltungen zur Projektgenossenschaft. Hard hält daran 60 Prozent. Ein SPÖ-Antrag, Hard solle aus dieser Genossenschaft austreten, wurde im üblichen Stimmenverhältnis von 20 zu 13 abgelehnt. Schließlich gewährte Hard zwei Darlehen mit je 270.000 Euro an die Genossenschaft. Die Opposition kritisierte, dass die Gemeinde Geld ausgibt, um 60 Prozent von Grundstücken anzukaufen, die ihr bereits zu 100 Prozent gehören.

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