Jeder Angeklagte ein gläserner Bürger

Vorarlberg / 12.02.2017 • 22:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die Strafregisterdaten­bank kennt jede Schandtat aus der Vergangenheit.

Feldkirch. (ec) Sie ist fixer Bestandteil bei Gerichtsverfahren: die Beurteilung der Strafe nach der Vorstrafenbelastung. So mancher Angeklagter versucht zu tricksen und die eine oder andere Verurteilung zu verschweigen. Gerichtserfahrene wissen, dass sie sich die Mühe sparen können, denn das Strafregistergesetz kennt keine Gnade. Rechtskräftige Verurteilungen werden eingetragen und auch ausländische Behörden bekommen Auskunft, ob sich ein Bürger in der Vergangenheit etwas zuschulden kommen lassen hat.

Gut vernetzt

Das EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) ist eine Datenbank, in der verschiedene Informationen zentral gesammelt werden. Befugte können sich dort über Vorstrafen einer Person ebenso informieren wie über laufende Fahndungen. Doch nicht nur persönliche Daten sind gespeichert, im Rahmen der Kulturfahndungsdatei können beispielsweise auch Informationen über Diebstahl, Raub oder Betrug im Zusammenhang mit Kunstwerken oder sonstigen Wertgegenständen abgefragt werden. Auch bezüglich gestohlener Fahrzeuge hilft die Datenbank weiter.

Bezüglich EU-Staaten ist die Nachfrage mittels Formular standardisiert, Antworten kommen nach etwa zehn Tagen auf Deutsch zurück, um Übersetzungen müssen sich österreichische Richter nicht kümmern. Auch mit Liechtenstein und der Schweiz klappt ein dementsprechender Austausch.

So erfährt die Justiz, auf welche Umstände bei einer strafrechtlichen Verurteilung Bedacht zu nehmen ist. Gab es eine bedingte Entlassung? Wie oft saß der Betreffende bereits in Haft? Was hat der Betreffende noch an alten Strafresten offen? All diese Fragen kann man über das EKIS klären. Bezüglich der Vorstrafen ist allerdings zu berücksichtigen, dass beispielsweise „Schwarzfahren“ in Österreich im Gegensatz zu Deutschland lediglich eine Verwaltungsübertretung ist. Die Justiz scheint jedenfalls froh zu sein über die umfassenden Möglichkeiten des Elektronischen Informationssystems. 

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