Unwissenheit, die vor Strafe schützt

Vorarlberg / 17.02.2017 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Grund zur Freude bei Bürgermeister Mandi Katzenmayer: Die Ermittlungen gegen ihn wurden offenbar eingestellt.  Foto: VN/Paulitsch
Grund zur Freude bei Bürgermeister Mandi Katzenmayer: Die Ermittlungen gegen ihn wurden offenbar eingestellt.  Foto: VN/Paulitsch

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Bürgermeister Katzenmayer ein.

Bludenz. (VN-js, tw) Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Offenbar aber doch. Wie die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) auf ihrem Online-Portal berichtet, wird das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen den Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer vollständig eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte bekanntlich wegen der widerrechtlichen Ausgabe von Wahlkarten gegen den Bludenzer Gemeindechef und weitere Beschuldigte ermittelt. Diese Ermittlungen seien nun eingestellt worden, heißt es mit der Begründung, dass die Handlungen entweder nicht strafbar seien oder die Strafbarkeit den Betroffenen nicht bewusst gewesen sei.

Nie im Gesetz gelesen

Bei seiner Einvernahme hatte Katzenmayer zu Protokoll gegeben, dass er nie im Gesetz nachgelesen habe. Zudem hatte er eingeräumt, wahrscheinlich falsche Daten in die Wahlkartenvollmächte von betreuten Personen eingetragen zu haben. Für die Ermittlungsbehörde war dies kein ausreichender Schuldbeweis, um eine Anklage wegen Urkunden- und Beweismittelfälschung einzubringen. Somit bleibt der Bludenzer Rathauschef voraussichtlich straffrei.

Auch die Ermittlungen gegen Markus W., einen der ÖVP-Wahlhelfer, wurden laut NZZ eingestellt. Ihm war von zwei Menschen mit Behinderung vorgeworfen worden, sie in ihrer Wahlentscheidung bedrängt zu haben. W. hatte diese Vorwürfe stets bestritten. Einzig gegen Beamtin Evelyn G. sowie ÖVP-Wahlkampfleiter Pierre M. soll Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben werden, heißt es auf der NZZ-Plattform. Grund dafür ist eine von diesen beiden Personen organisierte Wahlkartenverteilaktion, bei der Unterlangen teilweise ohne das Wissen der Wähler an Dritte weitergegeben wurden.

Gegenüber den VN gibt man sich bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zurückhaltend. „Kein Kommentar“, hieß es gestern zu dieser Causa. Gleichzeitig gab es aber auch kein Dementi. Die Betroffenen selbst wissen scheinbar noch nicht (offiziell) Bescheid und kommentieren daher auch nicht. „Es bleibt dabei. Dazu sage ich nichts“, so etwa der Bludenzer Stadtchef.

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