Ein zäher Streit um Schadenersatz

Vorarlberg / 20.02.2017 • 19:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein verhängnisvoller Eingriff im Krankenhaus Dornbirn wächst sich zur Endlosgeschichte aus. Foto: dpa
Ein verhängnisvoller Eingriff im Krankenhaus Dornbirn wächst sich zur Endlosgeschichte aus. Foto: dpa

Auch zwölf Jahre nach tödlichem Behandlungsfehler im KH Dornbirn keine Einigung in Sicht.

Dornbirn. (VN-mm) Ein Behandlungsfehler, der im Krankenhaus Dornbirn passierte, kostete einer jungen Frau das Leben und nahm einem Kleinkind die Mutter. Das war 2005, doch die Schadenersatzansprüche für den damals erst zweijährigen Buben sind noch immer nicht geregelt. Zuerst dauerte es fünf Jahre, bis die Stadt Dornbirn nach Prozessniederlagen in erster und zweiter Instanz die volle Haftung für das tragische Geschehen akzeptierte. Jetzt spießt es sich an der Höhe der Ansprüche. Zugesagte Vergleichsverhandlungen wurden laut dem Rechtsvertreter des minderjährigen Buben, Anton Tschann, einfach abgebrochen, obwohl die von der Stadt geforderten Gutachten schon längst vorliegen. Als „absoluten Gipfel“ bezeichnet er jedoch, dass seinem Mandanten nun auch noch der Einwand der Verjährung seiner Ansprüche entgegengehalten werde. „Offenbar soll der Bub mit allen zu Gebote stehenden Mitteln niederprozessiert werden“, empört sich der Bludenzer Anwalt.

Gericht muss entscheiden

Vonseiten der Stadt Dornbirn wird auf das Landesgericht in Feldkirch verwiesen, bei dem der Fall nun wieder anhängig ist. Die letzte Verhandlung zur Causa gab es im Juli 2016. Die Stadt sei sehr wohl daran interessiert, die Sache baldmöglichst zu einem positiven Abschluss zu bringen, die von der Gegenseite geforderte Summe sei aber zu hoch. „Jetzt muss eben das Gericht darüber entscheiden“, hieß es auf VN-Anfrage. Die Haftung der Stadt für den Behandlungsfehler hatte das Oberlandesgericht Innsbruck bereits im Jänner 2013 unmissverständlich festgestellt.

Diese Haftung wird auch von der Stadt als unstrittig bezeichnet. Danach habe ihm die Bürgermeisterin wiederholt versichert, Schadenersatz in vollem Umfang leisten zu wollen, berichtet Anton Tschann. Das unterstrich Andrea Kaufmann auch in Schreiben an die Großeltern des Jungen sowie an die Rechtsanwaltskanzlei. Dieses Ansinnen werde von der Haftpflichtversicherung ebenfalls unterstützt, steht in dem Brief zu lesen. Noch offene Fragen zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzbetrages sollten durch entsprechende Nachweise beantwortet werden.

Prozessmarathon droht

Laut Tschann folgten auf diese Korrespondenz außergerichtliche Einigungsversuche. Ebenso wurden mögliche Beträge ausgetauscht. Im März 2014 teilte der Rechtsvertreter der Stadt Dornbirn mit, dass diese noch auf zwei Sachverständigengutachten zum Ausmaß der Ansprüche warte und dann dazu Stellung nehmen wolle. „Diese Gutachten liegen nun seit vielen Monaten vor“, spricht Tschann von einem „klaren Wortbruch“ der Bürgermeisterin. Denn statt den Buben wie zugesagt zu entschädigen, seien weder Vergleichs­angebote unterbreitet noch Vergleichsgespräche geführt worden. Von der Stadt wurden die gegenseitigen Rechtspositionen als zu unterschiedlich angesehen. Kleinere Schadenersatzzahlungen hat Dornbirn zwischenzeitlich geleistet. Aber mehr nicht.

Da sich die Parteien über die endgültige Höhe nicht einigen konnten, ist wieder das Gericht am Zug. „Wir blockieren nichts“, verlautet aus dem Rathaus in Dornbirn. Weitere Anmerkung: Der dreimalige Richterwechsel habe wohl auch zur Verzögerung beigetragen. In ein paar Wochen erwartet Anton Tschann das Urteil, in dem die umstrittene Höhe des Schadenersatzes festgeschrieben sein wird. Sollte sie von den Streitparteien akzeptiert werden, kann Tschann eine leidvolle Akte endlich schließen. Im anderen Fall droht ein neuerlicher Prozessmarathon.

Offenbar soll der Bub mit allen zu Gebote stehenden Mitteln niederprozessiert werden.

Anton Tschann
Ein verhängnisvoller Eingriff im Krankenhaus Dornbirn wächst sich zur Endlosgeschichte aus. Foto: dpa
Ein verhängnisvoller Eingriff im Krankenhaus Dornbirn wächst sich zur Endlosgeschichte aus. Foto: dpa

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