Vier Anklagen im Fall Bludenz

Vorarlberg / 20.02.2017 • 19:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Klarheit für den Bürgermeister, das Verfahren ist eingestellt. Die vier Anklagen sind indes nicht rechtskräftig. Foto: VN
Klarheit für den Bürgermeister, das Verfahren ist eingestellt. Die vier Anklagen sind indes nicht rechtskräftig. Foto: VN

Verfahren gegen Mandi Katzenmayer eingestellt, weil er seine Aufgaben delegiert hat.

Bludenz, Innsbruck. Der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer kann aufatmen. Das Verfahren gegen den Langzeitstadtchef wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelte wegen Amtsmissbrauchs gegen den Bürgermeister, nachdem die Bürgermeisterstichwahl in Bludenz vom 29. März 2015 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Der Verdacht hat sich nicht erhärtet. Katzenmayer ist also aus dem Schneider, kommentieren will er diesen Umstand aber nicht: „Dazu sage ich nichts, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, meint er auf VN-Anfrage.

Von sechs Beschuldigten können nur zwei aufatmen. Die Gemeindebedienstete Evelyn G. muss vor Gericht, sie war für die Durchführung der Wahl zuständig. Auch der ehemalige ÖVP-Wahlkampfleiter Pierre M. wird sich verantworten müssen, er hat den Wahlkartenservice organisiert. Zudem sind zwei ÖVP-Wahlhelfer angeklagt. Allen vier wirft die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vor, insgesamt sollen die Beschuldigten in 195 Fällen Wahlkarten an Dritte ausgehändigt haben, erklärt Hansjörg Mayr von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.

Auf Erfahrung verlassen

Katzenmayer ist zwar der offizielle Wahlleiter, er hat die Aufgabe jedoch abgegeben: „Er selbst war mit der Wahlkartenausstellung nicht befasst. Er verließ sich auf die jahrelangen Erfahrungen der Gemeindebediensteten und des ÖVP-Wahlkampfmanagers und vertraute daher auf die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens“, führt Mayr aus. Also strafrechtlich sei Katzenmayer nichts vorzuwerfen, weil er delegiert hat. Über die politische Verantwortung habe die Staatsanwaltschaft nicht zu entscheiden, fährt Mayr fort. Jedenfalls sei falsch, dass Katzenmayer nur deshalb nicht angeklagt worden sei, weil er das Gesetz nicht kenne.

Umgekehrt bei den Angeklagten. Sowohl Evelyn G. als auch Pierre M. haben laut Staatsanwaltschaft gewusst, dass sie Unrechtes tun. Zum Beispiel beim Wahlkartenservice. ÖVP-Wahlhelfer haben meistens per Mail Namen von Wahlberechtigten an die Angeklagte geschickt. Diese habe die Wahlkarten ohne Identitätsprüfung ausgehändigt. Mayr ist sich sicher: „Bei der Gemeindebediensteten und dem Wahlkampfleiter geht die Staatsanwaltschaft aufgrund deren Erfahrung davon aus, dass sie wussten, dass diese Vorgangsweise nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.“ In 81 Fällen seien die Wahlkarten vom Wahlkampfleiter bestellt worden, er habe die Namen wiederum von weiteren Personen erhalten, unter anderem von den beiden Wahlhelfern, schildert der Staatsanwalt: „Bis auf wenige Ausnahmen holten sie zumindest das mündliche Einverständnis ab.“ Aber nicht überall. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden Wahlhelfer Wahlkarten ohne Wissen der Wahlberechtigten beantragt hatten. Einer in einem Fall, der zweite in drei Fällen.

Wie gegen Katzenmayer wurde auch das Verfahren gegen Markus W. eingestellt. Die Anklagen der vier Beschuldigten sind noch nicht rechtskräftig. Ab Zustellung haben die Angeklagten zwei Wochen Zeit, dagegen zu berufen. Auch, ob das Verfahren am Feldkircher oder am Innsbrucker Gericht durchgeführt wird, steht noch nicht fest. Wie im Fall Hohenems könnte die Behörde einen Delegierungsantrag stellen. 

Apropos Hohenems: Am Donnerstag läuft die Einspruchsfrist für den einzigen verbliebenen Angeklagten nach der Wahlwiederholung in der Nibelungenstadt aus. Dann entscheidet sich, ob die Anklage rechtskräftig ist.