„Mit Bewahren ist keine Zukunft zu gestalten“

Vorarlberg / 22.02.2017 • 20:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Die Investitionsbereitschaft in Vorarlberg würde ich derzeit als unterdurchschnittlich bezeichnen“: Josef Moser im VN-Gespräch. VN/Steurer
„Die Investitionsbereitschaft in Vorarlberg würde ich derzeit als unterdurchschnittlich bezeichnen“: Josef Moser im VN-Gespräch. VN/Steurer

Auch hierzulande ortet Ex-Rechnungshofchef brachliegendes „Effizienzpotenzial“.

Schwarzach. Zwölf Jahre Präsident des Rechnungshofs und seit geraumer Zeit Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria: Dr. Josef Moser gilt als einer, der die Dinge offen anspricht. Gestern, Mittwoch, war Moser sowohl bei den VN als auch bei der IV-Vorarlberg zum Thema „Zukunft braucht Verantwortung – Wie wir Bund, Länder und Gemeinden retten können“ zu Gast.

Herr Moser, Sie haben bereits 2004 Strukturreformen eingemahnt. Getan hat sich seither wenig, kann man von „Strukturkosmetik“ sprechen?

Moser: In den wesentlichen Bereichen wie Förder- sowie Gesundheits- und Bildungsbereich wurden nicht jene Maßnahmen gesetzt, die nötig wären, um effizienter und wettbewerbsfähiger zu werden. Österreich hat an Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit eingebüßt. Die Ausgabenquote in der Verwaltung liegt in Österreich bei mehr als 50, in Deutschland bei 44,5 und in der Schweiz bei 33,5 Prozent.

Sind die Österreicher reformunwillig oder fehlt der Mut dazu?

Moser: Es ist immer noch die Politik, die glaubt, mit Bewahren Zukunft gestalten zu können und mit Versprechen Wählerstimmen zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der Wählerfluktuation zeigt sich, dass das zu wenig ist.

Wie können vor dem von Ihnen skizzierten Hintergrund Bund, Länder und Gemeinden überhaupt gerettet werden?

Moser: Indem sie sich zu dem bekennen, was die Schweiz macht. Es muss eine klare Ergebnisqualität und Ergebnisverantwortung geschaffen werden. Föderalismus, wie er gelebt werden sollte, heißt nicht, dass man etwas abschafft. Föderalismus heißt, dass eine Aufgabe von jener Stelle erledigt wird, die optimale Wirkung beim Bürger entfaltet. Derzeit redet jeder mit und versucht für sich einen Vorteil zu bekommen, der Leidtragende ist der Steuerzahler.

Sie haben davor gewarnt, dass Österreich droht, an die Wand gefahren zu werden. Wie nahe sind wir dieser Wand bereits?

Moser: Wir haben es zwischen 2010 und 2015 zustande gebracht, die Staatsverschuldung um 46 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Entwicklung schränkt den Handlungsspielraum ein.

Welches Bundesland steht im Effizienzvergleich am besten da?

Moser: Der Vorarlberger schaut immer, was mit seinem Geld geschieht. Bei den Schulden stehen Vorarlberg und Tirol sehr gut da. Im Bereich der Gemeinden besteht bei den Pro-Kopf-Schulden Handlungsbedarf. Auch im Gesundheitsbereich und der Verwaltung gilt es zu handeln.

Gibt es konkrete Fakten zur Verwaltung in Vorarlberg?

Moser: Die Landesverwaltung ist die zweitteuerste Österreichs. Auch die Verwaltungskosten in den Gemeinden liegen über dem Bundesdurchschnitt. Es gibt also Effektivitätspotenziale.

Wie sehen Sie die wirtschaftliche Entwicklung Vorarlbergs?

Moser: Das Land ist eine Produktivitätslokomotive. Die Investitionsfreude würde ich derzeit aber als unterdurchschnittlich bezeichnen. Es zeigt sich, dass man wieder Rahmenbedingungen schaffen muss, um Firmen dazu zu bringen, mehr zu investieren. Nur so kann der Vorsprung, den die Wirtschaft Vorarlbergs hat, gehalten werden.

Die Landesverwaltung ist die zweitteuerste in Österreich.

Josef Moser, EcoAustria

Zur Person

Dr. Josef Moser

Geboren: 6. Oktober 1955

Beruf: Verwaltungsjurist

Wohnort: Wien

Laufbahn: 1981 bis 1990 Finanzbeamter, 1992 FP-Klubdirektor im Parlamentsklub, 2003 bis 2004 im Vorstand der ÖBB-Holding, 2004 bis 2016 Rechnungshofpräsident, seither Präsident von EcoAustria

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