Fehler ja, Konsequenzen nein

Vorarlberg / 24.02.2017 • 20:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Fehler ja, Konsequenzen nein

Geläuterter Bludenzer Stadtchef räumt Fehler ein und bittet um Entschuldigung.

Bludenz. (VN-js, tw) Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Ermittlungen gegen den Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer im Zuge der „Wahlkartenaffäre“ eingestellt wurden. Vier Personen, darunter eine Gemeindebedienstete sowie drei ÖVP-Wahlhelfer, werden hingegen angeklagt. Gestern brach der Bludenzer Stadtchef sein Schweigen zu den staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen und den damit verbundenen Anklageerhebungen. Die Quintessenz daraus: Ja, es seien Fehler gemacht worden. Ja, er habe gewusst, wie seitens der ÖVP-Wahlhelfer bzw. der Gemeindebediensteten gearbeitet wurde. Ja, er habe der Partei seinen Rücktritt angeboten. Nein, die städtische ÖVP habe diesen nicht angenommen. Somit bleibt Katzenmayer, der sich auf seinen Wahlerfolg im Dezember 2015 mit 566 Stimmen Vorsprung beruft, weiterhin im Amt.

Der Partei Rücktritt angeboten

„Wir haben es mit dem ‚Wahlkartenservice gut gemeint und schlecht getroffen“, sagt der Bludenzer Rathauschef. „Leider haben wir das vor den Wahlen nicht erkannt.“ Innerhalb der Stadtpartei sei man der Meinung gewesen, so vorgehen zu können. „Vieles, was wir im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahl 2015 gemacht haben, würde ich mit dem heutigen Wissen nicht mehr so machen“, erklärt Katzenmayer.

Das letzte Jahr sei für ihn, der seit dem Beginn der 1980er-Jahre politisch aktiv ist, „das schlechteste Jahr in dieser langen Zeit“ gewesen. Er wolle sich bei seiner Familie und den städtischen Bediensteten dafür entschuldigen. Mögliche politische Konsequenzen aus dieser Affäre seien durchaus im Raum gestanden, sagt Katzenmayer. „Ich habe der Partei meinen Rücktritt angeboten und die Vertrauensfrage gestellt. Diesen Mittwoch haben sich die Gremien damit befasst und mir einstimmig das Vertrauen ausgesprochen“, so der 66-Jährige, der zugibt: „Ein gewisser Teil der Last ist weg. Es gibt aber noch vier Anklagen und ich hoffe, dass sich vor Gericht auch diese Fälle in Wohlgefallen auflösen werden.“ Diesbezüglich sei er „guter Dinge“.

Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe

Ein Blick ins Strafgesetzbuch macht deutlich, welches Strafausmaß auf die Betroffenen zukommen könnte. Laut Paragraph 302 drohen bei einer Verurteilung wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe. Freilich kann das Schöffengericht statt einer Freiheitsstrafe auch Geldstrafen oder bedingte Strafen verhängen. Im vorliegenden Fall dreht es sich im Übrigen um einen Amtsmissbrauch in 195 Fällen.

Mit dem heutigen Wissen würde ich vieles anders machen.

Mandi Katzenmayer

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