Front gegen neue Sozialhilfe

Vorarlberg / 24.02.2017 • 21:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht am 10. Februar 2017 über den Gesetzesentwurf zur Mindestsicherung.
VN-Bericht am 10. Februar 2017 über den Gesetzesentwurf zur Mindestsicherung.

Sozialhilfeinstitutionen bekräftigen scharfe Kritik an der neuen Mindestsicherung.

Bregenz. Zwischen Gesetzesentwurf und Gesetzesbeschluss steht die Begutachtungsfrist. Der Entwurf wird veröffentlicht und jeder, von der Privatperson bis zur Institution, hat die Möglichkeit, seine Einschätzung abzugeben. Der Gesetzgeber sammelt Meinungen, juristische Einschätzungen, und nicht selten finden manche Anliegen den Weg ins Regelwerk. Am 22. Februar endete die dreiwöchige Begutachtungsfrist für das Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz. 22 Stellungnahmen sind eingegangen. Neben einigen Ministerien haben sich vor allem Vorarlbergs Sozialinstitute zu Wort gemeldet. Caritas, Dowas, IfS, Bonetti, Berufsverband der Sozialen Arbeit, Volksanwalt, Kinder- und Jugendanwalt, Kolpinghaus Götzis, Kinderdorf und Drogenberatung sind sich einig: Das Gesetz birgt große Gefahren. So, wie es geplant ist, dürfe es nicht beschlossen werden.

Kaum ein Vorhaben bleibt unkritisiert. Beispiel Wohnen: Der schwarz-grüne Entwurf sieht vor, Wohnkosten von Mindestsicherungsbeziehern nicht mehr komplett zu übernehmen, zukünftig sollen Höchstgrenzen gelten. Alles, was darüber liegt, wird von den Lebenshaltungskosten abgezogen. Für die Caritas steht fest: „Dadurch wird der Druck insbesondere auf Mehrkindfamilien weiter erhöht. Viele werden sich den Wohnraum nicht mehr leisten können.“

Das Vorarlberger Kinderdorf befürchtet, dass besonders Familien mit mehreren Kindern betroffen sind. In dessen Stellungnahme finden sich zwar lobende Worte: „Das Land hat sich bislang in herausragender Weise um Menschen, die in existenzielle Notlagen gerieten, gekümmert. Die Neuausrichtung soll, laut politischen Vorgaben, daran anschließen“, fügt aber an: „Das Vorarlberger Kinderdorf sieht diese Zielsetzung stark gefährdet.“ Das Kolpinghaus appelliert: „Als Einrichtung der Wohnungslosenhilfe treten wir im Namen unserer Klienten an Sie heran und fordern, die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen.“ Für
die Kaplan-Bonetti-Hilfswerke ist eindeutig: „Die geplanten Kürzungen sind weder sachlich noch fachlich zu rechtfertigen.“ Durch die Bank positiv beurteilen die Institutionen das Vorhaben der Landesregierung, für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen. Dies solle allerdings der erste Schritt sein, bevor die Wohnhilfe gesenkt wird.

Kinder als Armutsrisiko

Mehrkindfamilien werden zukünftig weniger Sozialhilfe erhalten. Die Landesregierung plant Kürzungen ab dem vierten und ab dem siebten Kind, außerdem wird die Familienbeihilfe in die Leistung miteinberechnet. Das Institut für Sozialdienste (IfS) warnt: „Kinder werden somit wieder klar zu einem Armutsrisiko.“ Das Land Vorarlberg fördere zwar Initiativen wie „Kinder in die Mitte“ und „Kein Kind zurücklassen“. Die geplanten Änderungen würden jedoch zulasten der Kinder gehen. Das Kinderdorf argumentiert: „Finanzielle Engpässe zulasten der Kinder sind schon jetzt häufig festzustellen. Die geplanten Änderungen würden diese verschärfen.“

Der Fokus auf Sachleistungen blieb in der Öffentlichkeit bisher unwidersprochen. Das IfS weist nun darauf hin: „Durch Direktzahlungen werden Hilfsbedürftige zweifelsohne geoutet. Die Neuregelung lässt außer Acht, dass der Bezug von Mindestsicherung nach wie vor ein Tabuthema darstellt.“ Die Sozialhilfeinstitutionen bemängeln zudem die harten Sanktionsmöglichkeiten bis zur Haft als unverhältnismäßig. Auch die WG-Pflicht wird kritisiert. Der Rechnungshof meldet sich ebenfalls zu Wort. Er bemängelt, dass viele Details per Verordnung festgeschrieben werden. Weit positiver reagieren die Ministerien. Das Sozialministerium bemängelt aber, dass sich in allen Ländern die Erhöhung der Mindestsicherung an der Ausgleichszulage orientiere. Nur in Vorarlberg nicht.

Das neue Gesetz soll am 22. April beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten.

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