Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Richtung ,,Öxit“

Vorarlberg / 24.02.2017 • 18:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wenn es um die europäische Integration geht, dann kann man Politiker in drei Gruppen einteilen: Diejenigen, die offen dafür eintreten; diejenigen, die ebenso klar dagegen kämpfen; und diejenigen, die sich in Sonntagsreden zu Ersteren zählen, während der Woche aber wie Letztere agieren. Diese Gruppe ist sehr wahrscheinlich am gefährlichsten: Weil sie quasi verdeckt arbeitet, betreibt sie am wirkungsvollsten die Rückkehr zur schlechten alten Nationalstaatlichkeit.

Österreichische Regierungsvertreter leisten immer öfter ihren Beitrag dazu. Im vorgeblichen Kampf um Jobs stellt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage; ein Grundpfeiler der europäischen Integration wohlgemerkt. Die „Sicherheitsminister“ Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) bemühen sich weiter um Grenzkontrollen; auch das geht gegen ein wesentliches Element der Integration. Und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Gleichbehandlung von EU-Bürgern bei der Familienbeihilfe kippen, indem er die Höhe davon abhängig macht, in welchem EU-Land die Kinder leben. Was seinen Parteifreund Othmar Karas (ÖVP) übrigens zu einer bemerkenswert deutlichen Rüge verleitete: „Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!“

Wirklich? All diese Ankündigungen sind Schritte weg von Europa. Ja man kann es auch viel unmissverständlicher sagen: Diese Politik führt Richtung „Öxit“. Wenn es Schule macht, bei jeder Gelegenheit die nationale Karte zu ziehen, kann die EU nicht mehr funktionieren; wenn das alle in einer solchen Intensität tun, dann löst sie sich auf.

„Österreich zuerst“ lautet die rot-weiß-rote Devise: „Wenn wir das Geld österreichischer Steuerzahler in die Hand nehmen, dann müssen auch die österreichischen Arbeiter und Angestellten davon profitieren“, sagt Christian Kern beispielsweise. Das klingt logisch. Isoliert betrachtet. Man könnte all die Herausforderungen aber auch anders angehen: Nicht anti-, sondern europäisch nämlich.

Wobei sich niemand auf die vielen Unzulänglichkeiten der EU hinausreden soll. Sie ist noch immer eine Gemeinschaft. Und das bedeutet schon einmal grundsätzlich, dass es für den Einzelnen nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile gibt.

Das heißt aber auch, dass man, wenn man diese beseitigen möchte, die übrigen Mitglieder dafür gewinnen muss. Das ist harte Arbeit. Vielleicht ist es auch eine Erklärung dafür, dass sich die Regierungsmitglieder das ersparen möchten; eine Entschuldigung ist es nicht.

Wenn es Schule macht, bei jeder Gelegenheit die nationale Karte zu ziehen, kann die EU nicht mehr funktionieren.

johannes.huber@vn.at
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Analysen und Hintergründe zur Politik.

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