Koalition bei Familienbeihilfe uneins

Vorarlberg / 26.02.2017 • 18:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

LH Wallner sagt, Kürzung der Familienbeihilfe sei unerlässlich.

Bregenz. (VN-mip) Wäre die Familienbeihilfe Landessache, die Koalition stünde vor einer schwierigen Verhandlung. So sind Schwarz und Grün lediglich unterschiedlicher Meinung über ein Bundesgesetz. Wie mehrfach berichtet, will die Bundesregierung Arbeitern, die im Ausland wohnen, weniger Familienbeihilfe zahlen. Adi Gross (Grüne) bezeichnet dies als Frontalangriff auf die europäische Bewegungsfreiheit und Solidarität. „Offensichtlich ist das der Erstarkung der Rechtsnationalen geschuldet“, vermutet Gross. Anders sieht es Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Wir können doch nicht wegschauen, wenn nach Rumänien Familienbeihilfe ausbezahlt wird, die dort einem Durchschnittseinkommen gleicht“, lässt er dem Koalitionspartner per Aussendung ausrichten. Er sei von der Kritik der EU-Kommission und des Regierungspartners völlig unbeeindruckt.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.