Landesregierung kontert Kritik der Wettanbieter

Vorarlberg / 27.02.2017 • 19:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wettlokalbetreiber protestieren gegen die Verschärfung. Admiral
Wettlokalbetreiber protestieren gegen die Verschärfung. Admiral

Landeshauptmann lässt Kritik der Wettanbieter nicht gelten und verteidigt das neue Gesetz.

Bregenz. (VN-mip) Die Landesregierung verteidigt die geplante Verschärfung im Vorarlberger Wettengesetz: “Es bleibt dabei”, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Zuvor hatten Betreiber von Wettlokalen in den Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf das neuen Gesetz scharf kritisiert.

Die Landesregierung möchte mit der Gesetzesänderung illegale Wettlokale zurückdrängen, die Betreiberfirmen glauben hingegen, dass mit der Änderung illegale Wettlokale begünstigt werden, die VN berichteten. Sie bezeichnen den Entwurf als verfassungswidrig. Das Gesetz würde gegen Unionsrecht verstoßen und würde private Anbieter benachteiligen, weil Trafiken und damit Tipp 3 ausgenommen wurden. Von anderer Seite kommt Lob, zum Beispiel von der Arbeiterkammer und vom Finanzministerium. Der Landeshauptmann sehe sich dadurch bestätigt, lässt er in einer Aussendung des Landes wissen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem neue Voraussetzungen für Bewilligungen vor. Außerdem wird der Wettanbieter verpflichtet, eine verantwortliche Person pro Wettlokal zu bestimmen, die Rechte der Behörden werden im Gegenzug gestärkt. Die Polizei darf zukünftig sämtliche Unterlagen sehen, die sie für erforderlich erachtet. Zudem dürfen sich die Polizisten leichter Zutritt verschaffen. Auch die Eigentümer und Vermieter der Räume werden in die Pflicht genommen, sie müssen ihren Mieter künftig überwachen. Ein Umstand, den die Eigentümervereinigung in ihrer Stellungnahme kritisiert.

VN-Bericht am 27. Februar 2017 zu den Stellungnahmen der Wettanbieter.
VN-Bericht am 27. Februar 2017 zu den Stellungnahmen der Wettanbieter.

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