Schuldig der Verbrechen für Terror-Gottesstaat

Vorarlberg / 27.02.2017 • 22:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Verhandlung im Feldkircher Schwurgerichtssaal fand unter größten Sicherheitsvorkehrungen, unter anderem mit dem EKO Cobra, statt.
Die Verhandlung im Feldkircher Schwurgerichtssaal fand unter größten Sicherheitsvorkehrungen, unter anderem mit dem EKO Cobra, statt.

Zweieinhalb Jahre Haft für Tschetschenen wegen terroristischer Betätigung in Syrien.

Feldkirch. Laut Anklage hatte der vorher in Bregenz wohnhaft gewesene russische Staatsbürger zwischen Oktober 2013 und März 2014 in Syrien für die tschetschenische Terror-Miliz „Junud al-Sham“ gekämpft, die unter dem Oberkommando des Islamischen Staates (IS) steht. Und damit die Verbrechen der „terroristischen Vereinigung“ und „terroristischen Ausbildung“ begangen. Auch sei er an Kampfhandlungen beim Ansturm auf das Zentralgefängnis in Aleppo beteiligt gewesen.

Doch von religiösen, politischen oder gar terroristischen Motiven will der Angeklagte vor Gericht nichts wissen. Vielmehr sei persönliche Perspektivenlosigkeit der Beweggrund für das „Abenteuer“ in Syrien gewesen. „Ich hatte Schulden, zwei gescheiterte Ehen hinter mir und musste einen Leasingwagen finanzieren“, gibt er etwa an.

Und dann war da noch dieser „Held“ namens Muslim al-Shishani. Auf ihn stieß er im Internet. Er hatte jetzt ein Vorbild, das er bewunderte und kennenlernen wollte. In Syrien, wo es galt, gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Doch nicht aus terroristischen Motiven, betont er nochmals. „Ich dachte, es sei die Pflicht eines jeden Muslimen, anderen Muslimen zu helfen. Ich meine damit, anderen Menschen zu helfen“, ergänzt er.

Syrische Befreiungsarmee

In Syrien angekommen, habe man ihm dann sofort eine Waffe in die Hand gedrückt. Allerdings sei er nicht – so wie vorgeworfen – der Terror-Miliz „Junud al-Sham“ zugeteilt worden, sondern einer Gruppe der syrischen Befreiungsarmee, der terroristische Handlungen fremd seien. Richterin Sabrina Tagwercher zeigt nun Lichtbilder, die den Angeklagten mit einer Geste zeigen, mit der sich schon Berlin-Attentäter Amri präsentierte und wie sie neuerdings typisch sei für Radikal-Islamisten. „Ich wusste nicht, was diese Geste bedeutet. Alle zeigen sie“, meint der Beschuldigte, der übrigens wie alle auch einen „Kampfnamen“ hatte, der da lautete „Jundullah“. So bezeichnete ihn ein Belastungszeuge, ein in Deutschland unter anderem wegen Mordes verurteilter Dschihadist, über den die Behörden schließlich auf den Tschetschenen kamen, während dieser wegen Drogendelikten in Vorarlberg in Haft saß.

„Jugendlicher Leichtsinn“

Außerdem war der Angeklagte nachweislich in Gesellschaft der tschetschenischen „Junud al-Sham“, was er damit begründete, dass in seiner eigenen Gruppe nur Araber gewesen seien, deren Sprache er nicht verstehe. Vor der Polizei hatte der Angeklagte einst angegeben, in Syrien gekämpft zu haben und dabei verletzt worden zu sein. Was er heute jedoch vehement bestreitet. „Es war jugendlicher Leichtsinn und Blödsinn, ich wollte die Polizisten nur beeindrucken.“

Zu viele Widersprüche, zu viele Schutzbehauptungen: Von Beginn an konstruiert der 25-jährige tschetschenische Angeklagte beim Prozess am Landesgericht Feldkirch ein Lügengebilde, das nach und nach jeden Zusammenhalt verliert. Allein seine Behauptung, er habe für die syrische Befreiungsarmee gekämpft, erweist sich als absurd. „Die syrische Befreiungsarmee war damals bereits in Auflösung und operierte in einem anderen Gebiet“, begründet Richterin Sabrina Tagwercher den Schuldspruch im Sinne der Anklage. Das Urteil, eine Zusatzstrafe von zweieinhalb Jahren Haft, ist nicht rechtskräftig. Der Verurteilte erbittet über seinen Rechtsanwalt German Bertsch drei Tage Bedenkzeit. Als mildernd wird dem 25-Jährigen übrigens angerechnet, dass er nach seiner Rückkehr aus Syrien zwei weiteren „Interessenten“ in Vorarlberg abgeraten habe, zum selben Zweck wie er dorthin zu reisen.

Der 25-jährige tschetschenische Angeklagte im ersten Dschihadisten-Prozess Vorarlbergs.  Fotos: vol.at/Rauch
Der 25-jährige tschetschenische Angeklagte im ersten Dschihadisten-Prozess Vorarlbergs.  Fotos: vol.at/Rauch

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