Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Rechts um!

Vorarlberg / 17.03.2017 • 19:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Man kann das europaweite Aufatmen darüber geradezu hören, dass es der Rechtspopulist Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden nicht auf Platz eins geschafft hat. Dabei sind ein paar Dinge untergegangen: Wilders hat mit seiner Partei nur 13 Prozent erreicht. Damit hat er ihren Stimmenanteil aber um ein Drittel ausgeweitet. Der als Sieger gefeierte Ministerpräsident Mark Rutte hat mit seinen Leuten eine Schlappe erlitten. Sie haben ein Fünftel ihres Stimmenanteils eingebüßt und halten nur noch 21 Prozent. Vor allem hat man im Wahlkampf nicht nur über Wilders gesprochen. Auch seine Themen waren dominierend, von „Islam“ bis „Türkei“.

Das kommt einem Österreicher bekannt vor: SPÖ, ÖVP und graduell sogar einzelne Grünen-Vertreter haben gegenüber den freiheitlichen Vorgaben klein beigegeben. Die Neos haben darauf verzichtet; mit dem Ergebnis, dass sie nicht mehr wahrnehmbar sind. Der ehemalige Grünen-Chef und heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich im Wahlkampf 2016 auffallend vorsichtig geäußert, wenn es um Fremde ging. Bei der Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sollte man sehr zurückhaltend sein, meinte er. Womit er nicht nur einen Flüchtlingsbegriff in den Mund nahm, der in seinen Kreisen einst tabu war, sondern auch eine Kurskorrektur vollzog. Das kann man begrüßen, ist jedoch bemerkenswert. Es zeigt, dass es auch hierzulande schwer bis unmöglich geworden ist, von einem eher rechten Zugang zu einem bestimmenden Thema allzu weit abzuweichen.

Koalitionsvertreter haben das verinnerlicht. Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka unterstellt ihnen gar, sich als „FPÖ light“ zu gerieren. Tatsächlich: Wenn man ihre Agenda verfolgt, könnte man glauben, Österreich habe weder ein Schulden- noch ein Pensions-, Bürokratie- oder Konjunkturproblem. Stattdessen gebe es nur noch Ärger mit Burka- und Kopftuchträgerinnen sowie osteuropäischen Arbeitskräften und vermeintlichen Sozialschmarotzern von dort, die „unsere“ Familienbeihilfe missbrauchen. Und nicht zu vergessen: die Türkei.

Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz wiederholen immer wieder, dass das Land nicht EU-Mitglied werden dürfe. Das kann man in der Sache unterschreiben. Allmählich aber wäre es an der Zeit, dass sie sich zusammenraufen und dann in Brüssel eine Mehrheit dafür suchen. Sonst muss man zum Schluss kommen, dass ihr Vorgehen nur innenpolitisch motiviert ist und nicht zuletzt dazu dienen soll, die ziemlich erfolgreichen Freiheitlichen zu kopieren. Die haben derlei ja schon immer gefordert.

Man könnte glauben, es gebe kein Schulden- und Konjunkturproblem, sondern nur Ärger mit Kopftuch­trägerinnen.

johannes.huber@vn.at
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