Rüffel für mangelnde interne Kontrollen

17.03.2017 • 20:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
LR Bernhard sieht im Bericht mehr Lob als Tadel. Foto: VN
LR Bernhard sieht im Bericht mehr Lob als Tadel. Foto: VN

Bundesrechnungshof kritisiert ungenügende Prüfung des Landesgesundheitsfonds.

Bregenz. (VN-mm) Rund 500 Millionen Euro verwaltet der Landesgesundheitsfonds in Vorarlberg jährlich. Dass dessen Gebarung von der internen Kontrolle noch nicht geprüft wurde, bescherte dem Land jetzt einen Rüffel des Bundesrechnungshofs. „Vorarlberg sollte seine Kontrollrechte wahrnehmen“, heißt es im aktuell vorgelegten Bericht. Das sei ein Makel, räumte Gesundheitslandesrat Christian Bernhard auf VN-Nachfrage ein, aber ein erklärbarer. Unmittelbar vor der Prüfung durch den Bundesrechnungshof habe es mit der zuständigen Abteilung Gespräche über die Durchführung einer Gebarungskontrolle im Landesgesundheitsfonds gegeben. „Als wir erfuhren, dass der Bundesrechnungshof kontrolliert, haben wir die eigene Prüfung zurückgestellt“, begründet Bernhard. Künftig werde die Einschau regelmäßig erfolgen. Die Landesgesundheitsfonds wurden 2005 im Rahmen der Gesundheitsreform eingerichtet, um Planung und Steuerung sowie die gesamthafte Finanzierung des Gesundheitswesens auf Länderebene sicherzustellen.

Einheitliche Richtlinien

Ein weiterer Kritikpunkt richtete sich gegen die nicht vergleichbaren Rechnungsabschlüsse, welche durch die unterschiedlichen Buchhaltungssysteme der Länder begründet sind. Explizit wurden in diesem Zusammenhang Vorarlberg und Kärnten genannt. Hier empfiehlt der Rechnungshof, mit den übrigen Landesgesundheitsfonds eine einheitliche Form und Gliederung der Rechnungsabschlüsse festzulegen, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen. Die Verrechnungsvorschriften der Länder sollten vereinheitlicht und mit dem Haushaltsrecht des Bundes harmonisiert werden, lautet die Anregung. Die Reaktion von Christian Bernhard: „Da kann ich gut mit.“ Gleiches gilt für die Überprüfung des Zahlungsflusses. Das heißt, die auszahlende Stelle soll nach Meinung des Rechnungshofs nachkontrollieren, ob das Geld tatsächlich dort angekommen ist, wo es hingehört. „Wenn das gewünscht wird, machen wir das.“ Bernhard ist jedoch überzeugt, dass der Gegenanruf schneller als die Nachkontrolle käme, wäre eine Überweisung nicht eingetroffen. Die Zahlungsflüsse zwischen dem Fonds und den Krankenanstalten werden stichprobenartig überprüft. Missfallen hat dem Bundesrechnungshof allerdings, dass die letzte Überprüfung im Zeitraum von Oktober 2012 bis März 2013 stattfand.

Mehr Lob als Tadel

Insgesamt sieht Christian Bernhard im vorliegenden Rechnungshofbericht zum Landesgesundheitsfonds aber mehr Lob als Tadel. So wird unter anderem der sparsame Personaleinsatz in Vorarlberg positiv angemerkt. Auch die Transparenz des Rechnungswesens sowie den sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Geldmitteln registrierten die Prüfer mit Wohlwollen.