„Bei Finanzausgleich ist Wachsamkeit angesagt“

Vorarlberg / 21.03.2017 • 18:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Tacheles reden: Land erneuert anlässlich heutigem Kanzler-Besuch Forderungen.

Bregenz. (VN-tw) Der Besuch eines Spitzenvertreters der Bundesregierung ist Anlass für das Land, an wichtige Themen und Forderungen zu erinnern. So auch die heutige Stippvisite von Kanzler Christian Kern (51, SP), der anlässlich der großen Präsentation der Vorarlberger Top-100-Unternehmen beim Kranprofi Liebherr in Nenzing im Land weilt. LH Markus Wallner (49, VP) mahnt im Hinblick auf den mit dem Bund ausverhandelten Finanzausgleich zu großer Wachsamkeit und betont: „Wir werden eine schleichende Abänderung des Finanzausgleichs durch die Hintertür sicher nicht akzeptieren. Es kann nicht angehen, dass der erst wenige Monate alte Ausgleich scheibchenweise ausgehöhlt wird.“ So müsse Vorarlberg beispielsweise durch die Senkung der Flugabgabe mit Mindereinnahmen von rund einer halben Million Euro rechnen.

Verpflichtungen verletzt?

Die Bundesländer seien vor dieser Entscheidung nicht informiert worden, kritisiert Wallner. „Deshalb haben wir den Bund dazu aufgefordert, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen. Laut Finanzausgleichsgesetz ist der Bund dazu verpflichtet, mit den Ländern zu verhandeln, wenn er steuerpolitische Entscheidungen zulasten der Länder trifft.“ Positiv beurteilt Wallner hingegen die Diskussionen um eine Bundesstaatsreform. Die neue Arbeitsgruppe zwischen dem Bund und den Ländern könnte aus seiner Sicht nämlich rasch konkrete Schritte liefern. Denkbar sei etwa die Eingliederung von Bundes­sonderbehörden in die Landesverwaltung, wie etwa die Wildbach- und Lawinenverbauung, das Bundesdenkmalamt oder auch AMS und Sozialministeriumsservice. „Diese Eingliederung würde erhebliche Synergien lukrieren und Verfahren beschleunigen. So könnte die Wildbachverbauung mit der Wasserbauverwaltung vereinigt werden.“

Weg mit Parallelstrukturen

Kein gutes Haar lässt Wallner an dem in den vergangenen Jahren erfolgten „Aufbau von Parallelstrukturen“ im Sozialministeriumservice durch den Bund. „Das war einer der größten Fehler im Hinblick auf die Verwaltungsreform. Dadurch werden nicht nur Ressourcen verschwendet, sondern benachteiligte Menschen zwischen Bundes- und Landesverwaltung hin und her geschickt.“ Auch der regionale Arbeitsmarkt gehöre aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Gegebenheiten administrativ in die Landesorganisation.

Nein zu VGKK-Zentralisierung

Eine Absage erteilt er auch Zentralisierungsbestrebungen bei den Gebietskrankenkassen (GKK). Mit einer Zentralstruktur gehe nicht nur die Innovationskraft der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) verloren, es bestehe auch die Gefahr, „dass man defizitäre Kassen auf Kosten unserer GKK und anderer sanieren will“. Unter seiner Führung des Landes werde es jedenfalls „zu keiner Sanierung der Wiener Kasse auf Kosten der VGKK kommen“, will Wallner Kanzler Kern ins Stammbuch schreiben.

Eine scheibchenweise Aushöhlung wird nicht akzeptiert.

LH Markus Wallner