Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Schwarz-grüner Zoff

26.03.2017 • 17:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach Langem hatten FPÖ und SPÖ wieder Grund zur Freude, respektive Schadenfreude. Beide Parteien waren im Herbst 2014 nicht in die Landesregierung gekommen. Die einen (FPÖ) u. a. weil sie die Kurve in Sachen Judensager zu spät gekratzt hatten, die anderen wegen Bedeutungslosigkeit. Seither sind sie den Grünen gram, die da erfolgreicher waren. Doch jetzt hat Grünen-Chef Rauch die Schwarzen offenbar an einem empfindlichen Nerv getroffen. Er hat zusammen mit Umweltschützern ein Papier zum Erhalt der Landesgrünzonen öffentlich präsentiert. Abgemacht sei gewesen, so der schwer verärgerte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, dass das brisante Papier zuerst in der Regierung diskutiert werde. Da hat die schwarz-grüne Koalition bisher alle Stolpersteine zumindest nach außen elegant umschifft (Letzetunnel, S 18, Häusle) und bei aller ideologischen Gegensätzlichkeit ein Bild des gegenseitigen Respekts geboten. Und jetzt das! Man mag spekulieren, warum Rauch die Provokation riskiert hat. Um die eigene Klientel zufriedenzustellen? Als Folge des latenten Oppositionsvorwurfs, er zapple am Gängelband Wallners? Tatsache ist, der sonst so zurückhaltende Rüdisser (über-)reagierte voll Zorn und richtete Rauch aus, ebenfalls via Medien: Mit mir nicht!

 

Schlechte Beispiele verderben die guten Sitten. Dass sich zwei Partner ihren Standpunkt über die Medien ausrichten, kennen wir sonst nur von der Bundesregierung. Mittlerweile weiß fast jeder, dass öffentlich ausgetragener Streit in einer Regierung die Wähler vertreibt, und ich vermute, dass ein einziger zynischer Sager von Innenminister Sobotka, und der kann ja schon fast gar nicht anders, die ÖVP einige Tausend Stimmen kostet. Und wenn man sich den Schlagabtausch vom Wochenende zwischen SP und VP über die Flüchtlingspolitik im Mittelmeer anschaut, merkt man: Die zwei haben das Heu nicht mehr auf derselben Bühne. Wir haben Wahlkampf, aber keiner gibt es zu. Wohltuende Ausnahme : Das Gespann Unterrichtsministerin Hammerschmid und Staatssekretär Mahrer, die es nicht nur geschafft haben, ein gemeinsam erarbeitetes Papier zur Schulreform vorzulegen, sondern auch dem andern einen Erfolg gönnen, anstatt die Bananenschalen auszuwerfen. Und sich offenbar nicht scheuen, im Kampf mit der Lehrergewerkschaft auch einmal Rückgrat zu zeigen. Wo gibt es das sonst, dass eine Gewerkschaft jahrelang jede Reform blockieren kann und bei Gesetzesentwürfen in einem Ausmaß mitreden will, das nirgendwo in der Verfassung steht? Wenn Mahrer jetzt den gewerkschaftlichen Betonierern ausrichtet: „Wenn wir uns zu Tode fürchten, wird es keine Innovation geben“, dann ist ihm nur zu wünschen, dass er das durchhält, auch parteiintern.

Nochmals zur Landesgrünzone, bei der FPÖ-Obmann Bösch gerade versucht hat, das Thema am Köcheln zu halten: Wenn er fordert, dass sich die Grünzone dynamisch entwickeln müsse, also angetastet werden darf, und sein eigener Klubobmann Allgäuer gerade verlangt hat, die Grünzone dürfe in Weiler nicht angetastet werden, dann merkt man, wie schwer Politik ist, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Einem Dieter Egger wäre das nicht passiert.

Schlechte Beispiele verderben die guten Sitten.

wolfgang.burtscher@vn.at
Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landesdirektor, lebt in Feldkirch.