Die FPÖ will über die Straßen sprechen

Bregenz. (VN-mip) Bei Straßenbauthemen, Stichwort Stadttunnel und S 18, ist sich die Landesregierung bekanntlich noch nicht so ganz einig. Die Freiheitlichen wollen diese Unstimmigkeiten vor den Vorhang holen, sie wählen deshalb für die Aktuelle Stunde heute, Mittwoch, im Landtag folgendes Thema: „Verkehrspolitik und Straßenbau – steuert das Land in die grüne Sackgasse?“ Klubobmann Daniel Allgäuer ist überzeugt: „Ungeachtet der im Arbeitsprogramm der Landesregierung verankerten Maßnahmen ist es offenkundig, dass die Ablehnung dieser Projekte bei den Grünen tief sitzt.“

Der Aktuellen Stunde folgt die Debatte über das
neue Mindestsicherungsgesetz. Die Neos haben bereits kundgetan, dem Regierungsentwurf zuzustimmen, FPÖ und SPÖ lehnen ihn ab. Im zuständigen Ausschuss haben sie allerdings auf Abänderungsanträge verzichtet. Weitere Themen, die heute debattiert werden: Haftungsobergrenze des Landes, Mindestlohn, Wahlkampf der Ausländer. Die Landtagssitzung beginnt um 9 Uhr.