Wettengesetz wird verschärft

04.04.2017 • 20:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Androhung einer Betriebsschließung“: Diese Nachricht wurde kürzlich an der Tür eines Bregenzer Wettlokals angebracht.  Foto: VN/Holzer
„Androhung einer Betriebsschließung“: Diese Nachricht wurde kürzlich an der Tür eines Bregenzer Wettlokals angebracht. Foto: VN/Holzer

Landesregierung beschloss am Dienstag härteres Vorgehen gegen illegale Wettlokale.

Bregenz. Hintergrund ist, dass Vorarlberg den zunehmenden Missständen und Auswüchsen in puncto illegale Wettlokale mit aller Konsequenz und Härte entgegentritt, betont Landeshauptmann Markus Wallner: „Der Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, hat höchste Priorität.“

Mit dem Gesetz würden die Instrumente ausgebaut, die nötig sind, um gegen illegale Wettlokale noch wirksamer vorzugehen, macht der Landeshauptmann deutlich. So sind etwa verschärfte Bewilligungsvoraussetzungen vorgesehen (die VN berichteten).

Künftig muss überprüft werden, ob einer Bewilligung öffentliche Interessen, insbesondere Sicherheitsinteressen, entgegenstehen und ob unzumutbare Belästigungen von Personen, die im Umkreis von 50 Metern rund um die jeweilige Betriebsstätte wohnen oder dort sonst regelmäßig verkehren, zu erwarten sind.

Klarere Regelungen

„Klarer geregelt wird ebenso die Beschlagnahme und Betriebsschließung, um den Behörden das Vorgehen gegen illegale Wettlokale zu erleichtern“, sagt Wallner. Neben Beschlagnahme und Betriebsschließung soll es künftig auch die Möglichkeit für sonstige notwendige Maßnahmen (z. B. die Versiegelung von Wettterminals vor Ort) geben, um eine illegale Wetttätigkeit zu unterbinden.

Im Gesetzesentwurf werden auch die Pflichten des Wettunternehmers und die Rechte der Behörde bei Kontrollen konkretisiert. So kann die Behörde künftig etwa in sämtliche erforderlichen Unterlagen Einblick nehmen. Ebenso erhält die Behörde künftig das Recht, sich bei Bedarf unter Anwendung von Zwang Zutritt zu verschaffen. Nachdem die Landesregierung den Entwurf dem Vorarlberger Landtag zugeleitet hat, erfolgt am heutigen Mittwoch bei der Landtagssitzung die Zuweisung an den Rechtsausschuss.

Wichtigste neue Auflagen

» Der Mindestabstand zu anderen Wettlokalen und zu besonders schutzwürdigen Einrichtungen (deren Liste wird ebenso erweitert) muss künftig 150 Meter betragen.

» Einschränkungen sind auch bei den Öffnungs- bzw. Betriebszeiten vorgesehen (nunmehr 6 bis 24 Uhr).

» Während der Betriebszeiten muss verpflichtend eine verantwortliche Person erreichbar und auf Verlangen der Behörde in angemessener Zeit anwesend sein. Andernfalls droht dem Wettunternehmer vonseiten der zuständigen Behörde eine Verwaltungsstrafe.