Verkehrspolitische Fragen und ein „billiger Johannes“

05.04.2017 • 17:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Haben bei jüngster Sitzung das Thema für die Aktuelle Stunde im Landtag vorgegeben: die Freiheitlichen.
Haben bei jüngster Sitzung das Thema für die Aktuelle Stunde im Landtag vorgegeben: die Freiheitlichen.

Themen Verkehr und Straßenbau entfachten unter Abgeordneten eine heftige Diskussion.

Bregenz. „Verkehrspolitik und Straßenbau – steuert das Land in die grüne Sackgasse?“, So lautete das Thema in der Aktuellen Stunde, die naturgemäß den Sitzungsauftakt im Landtag bildet. Vorgegeben hatten das Ganze die Freiheitlichen. LT-Vizepräsident Ernst Hagen (64, FP) ging denn auch gleich als erster Redner zur Sache. Für ihn sind im zunehmenden Wettbewerb der Regionen „leistungsfähige Verkehrswege Lebensadern der heimischen Wirtschaft“. Vor diesem Hintergrund ging Hagen mit den Grünen und deren Parteichef Johannes Rauch (57) ungewohnt hart ins Gericht.

Breitseite gegen die Grünen

„Während sich die Grünen nach der letzten Landtagswahl in den Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei gerade in den Bereichen Straßenbau und Verkehr verbogen haben wie ein Gartenschlauch und den billigen Johannes gemacht haben, um sich den Platz in der Regierung zu sichern, lassen sie jetzt immer öfter und ungenierter ihre freundliche Maske fallen und zeigen ihr wahres wirtschaftsfeindliches Gesicht.“ Diese Entwicklung habe LH Markus Wallner (49, VP) zu verantworten: „Grüne Verbots- und Belastungspolitik wird dadurch Stück für Stück salonfähiger. Herr Landeshauptmann, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie diesen für Vorarlberg schädlichen Weg gutheißen.“ Auch Sozialdemokraten, Neos und Vertreter der Volkspartei übten Kritik an den Grünen und deren Haltung in Fragen wie Landesgrünzone und Großprojekten wie dem Stadttunnel Feldkirch und der Riedstraße in Lustenau.

„Vermeiden und verlagern“

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass alle Verkehrsstudien, bei denen nicht das von den Grünen favorisierte Ergebnis herauskommt, torpediert werden“, sagte Daniel Steinhofer (38, VP). Rauch und Klubchef Adi Gross (55, Grüne) wiesen die Kritik freilich zurück. Rauch verwies wie Statthalter Karlheinz Rüdisser (62, VP) auf den erfolgreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Für Gross blicken die Freiheitlichen beim Verkehrsthema zu wenig weit nach vorn. „Vermeiden und verlagern“ laute das Motto der Grünen.

Landtagssplitter

Um die Geschwindigkeit bei manchen Projekten des Landes zu messen, braucht man keinen Schrittzähler, es reicht ein Bewegungsmelder.

Sabine Scheffknecht, Neos

 

Verantwortungsvolles Agieren und Regieren schaut aus meiner Sicht anders aus: Also könnte man der Volkspartei nur einen Tipp mit auf den Weg geben: Ohne Rauch geht’s auch.

Reinhold Einwallner, SP

 

Ich hätte mir vor ein paar Monaten nicht gedacht, dass ich als Landesrätin in diesem Bereich Einschnitte mache.

Katharina Wiesflecker, Grüne, zur Mindestsicherung

 

Die Volkspartei ist in der Frage der Differenzierung vor dem kleinen Koalitionspartner in die Knie gegangen.

Daniel Allgäuer, FP,
Klubobmann

 

Wir finden das nicht lustig, was heute zu beschließen ist. Für mich persönlich ist das ein bitterer Moment.

Adi Gross, Grüne, Klubchef, zur beschlossenen Kürzung der Mindestsicherung

 

Es ist kein bitterer, sondern ein richtiger Moment.

Matthias Kucera, VP,
als nächster Redner