Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Europäische Kleingeister

06.04.2017 • 17:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Einführung der europäischen Bürgerinitiative vor fünf Jahren ist mit großem Enthusiasmus begrüßt worden. Eine Million Unterstützungen reichen, um ein von den Bürgern in den Mitgliedstaaten der Union getragenes Anliegen vor die europäischen Gesetzgeber zu bringen. Die Union sollte dadurch demokratischer werden.

Die Vorschusslorbeeren mussten eigentlich damals schon misstrauisch stimmen. Die europäische Bürgerinitiative ist im Grunde nichts anderes als das österreichische Volksbegehren und teilt seine Vorzüge und Schwächen: Einerseits handelt es sich um ein leicht zugängliches Instrument, im Falle der europäischen Bürgerinitiative reicht sogar ein Mausklick, um ein bestimmtes Begehren an die Union heranzutragen. Andererseits ist es aber ziemlich wirkungslos: In Österreich muss das Parlament nicht einmal reagieren, und so ist es auch in den meisten Fällen. Das Begehren wird in irgendwelchen Schubladen abgelegt. Es kann daher niemanden wundern, dass das Wahlvolk der Volksbegehren eher überdrüssig geworden ist.

Auf der europäischen Ebene ist der Gesetzgeber ebenfalls nicht verpflichtet, zu reagieren, immerhin ist jedoch eine Anhörung der Protagonisten der Bürgerinitiative im Parlament vorgesehen. Erstaunlicherweise scheint es aber weitaus schwieriger zu sein, in ganz Europa eine Million Unterstützungen zu sammeln als in Österreich 100.000. Anders kann man es nicht erklären, dass von 65 gestarteten Initiativen bisher nur drei in dem Sinne erfolgreich waren, dass sie überhaupt die Schwelle von einer Million Unterschriften überschritten. Aber auch diese drei Initiativen blieben insgesamt folgenlos.

Es überrascht daher nicht, dass die Bürger von dem Instrument immer weniger Gebrauch machen. Damit sinken auch insgesamt die Chancen, dass zukünftige Initiativen den Schwellenwert von einer Million Unterstützungen überschreiten. Einem Protokoll der Europäischen Kommission ist zu entnehmen, dass dieser Zustand manchen offenbar gerade recht ist: So haben die Kommissionsmitglieder Bürgerinitiativen als „Gefahr für die europäische Einheit“ betrachtet, vermutlich nur deshalb, weil manche Begehren etwas anderes als die Kommission wollen.

Die Kommission verkennt, dass die weitaus größere Gefahr für die europäische Einheit von jenen Kleingeistern ausgeht, die glauben, ein Europa der abgehobenen Technokraten über die Köpfe der Bürger hinweg zimmern zu können.

In Österreich muss das Parlament nicht einmal reagieren, und so ist es auch in den meisten Fällen.

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.