Zum Rücktritt bei einem Kauf am Messestand

Vorarlberg / 07.04.2017 • 17:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Dr. Ingo Breuß
Dr. Ingo Breuß

Nach dem sogenannten Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) hat ein Verbraucher das Recht, von einem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, wenn der Vertrag außerhalb eines Geschäftsraums geschlossen wurde.

Schutz für Konsumenten: Grund für diesen besonderen Schutz des Konsumenten ist der Umstand, dass Kaufentscheidungen außerhalb eines Geschäftsraums mitunter überraschend getroffen werden, und man könnte meinen, dass gerade bei Messen die Überrumpelungsgefahr hoch ist.

Psychisch unter Druck? Nach Meinung des Obersten Gerichtshofs ist dem aber nicht so. Dieser hat nämlich jüngst entschieden, dass es primär darauf ankomme, ob sich der Verbraucher beim Kontakt bzw. Vertragsabschluss mit einem Aussteller an dessen Messestand psychisch in einer anderen Situation befindet als in einem stationären Geschäftslokal.

Keine Überrumpelung: Im konkreten Fall hatte der Käufer eine Verkaufsmesse besucht und einen Vertragsabschluss für eine Einbauküche getätigt. Der OGH ist davon ausgegangen, dass der Messebesuch einem Besuch im Geschäftslokal gleichgekommen ist, der Käufer bewusst die Messe „Wohnen und Interieur“ zum Kauf einer Küche besucht hat und daher seine Kaufentscheidung nicht unüberlegt war.

Dem Standpunkt des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage gegen das Küchenstudio eingebracht hat, wurde in dieser Hinsicht nicht Rechnung getragen. Der OGH sprach jedoch aus, dass, in Bezug auf ein bereits ergangenes Judikat, eine Stornogebühr in der Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises unangemessen und eine diesbezügliche Klausel im Vertrag nichtig ist, zumal der Schaden in diesem Fall auch unter diesem Betrag liegt.

Dr. Ingo Breuß,
Vorarlberger Rechtsanwaltskammer