Abmachung über Grundstück in Ems geprüft

10.04.2017 • 17:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Hohenems. (VN-mip) Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger und Vizebürgermeister Bernhard Amann sind sich einig: Vor vielen Jahren sei mit Grundstücksbesitzern am Emsbach ein lückenhafter Vertrag geschlossen und womöglich das Recht auf eine Vergrößerung der Tiefgarage und Wegerechte mündlich zugesprochen worden. Der private Besitzer pocht jedenfalls auf diese Rechte. Uneins sind sich Egger und Amann darüber, wie damit weiter vorgegangen wird. Egger möchte einen Rechtsstreit verhindern und hat sich mit den Besitzern außergerichtlich geeinigt. Und zwar erhält die Baufirma 45.000 Euro und ein Grundstück am Stadtrand um 224 Euro pro Quadratmeter. Damit könne das Grundstück am Emsbach im Sinne der Stadt entwickelt werden, argumentiert Egger. Amann befürchtet hingegen einen hohen finanziellen Schaden für die Stadt.

Kontrolle

Amann hat deshalb eine Beschwerde bei der Gebarungskontrolle des Landes eingereicht. Diese gibt Amann nun teilweise recht. Sie empfiehlt, die beiden Geschäfte voneinander zu trennen. Die Sachverhalte könnten lediglich vor Gericht rechtlich geklärt werden. Außerdem sei auf dem freien Markt ein höherer Quadratmeterpreis zu erzielen. Die Entscheidung liege aber im Ermessen der Stadt.