Asylwerber dürfen wieder helfen

12.04.2017 • 19:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Mit der Öffnung des Dienstleistungsschecks dürfen Asylwerber Privatpersonen wieder im Garten helfen.
Mit der Öffnung des Dienstleistungsschecks dürfen Asylwerber Privatpersonen wieder im Garten helfen.

Das Sozialministerium hat den Dienstleistungsscheck für Asylwerber geöffnet.

Schwarzach. Die politische Diskussion war lange und laut; der Moment der Entscheidung hingegen kurz und leise. Das Sozialministerium hat per Verordnung den Dienstleistungsscheck für Asylwerber geöffnet. Privatpersonen dürfen ab sofort Asylwerber, die sich mindestens drei Monate im Verfahren befinden, für einfache Tätigkeiten in Garten und Haushalt zur Hilfe ziehen, wie bei der früheren Nachbarschaftshilfe der Caritas. Die Verordnung, die den VN vorliegt, gilt seit 1. April. Asylwerber werden mit dem Dienstleistungsscheck bezahlt und unfallversichert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) berichtet auf VN-Anfrage, dass damit zahlreiche soziale Projekte, wie die Caritas Nachbarschaftshilfe in Vorarlberg, legal ermöglicht werden. Auch Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) betont bei ihrem VN-Besuch: „Ich bin besonders stolz.“ Der Dienstleistungsscheck trage zur Integration bei und durchbreche den Teufelskreis des Nichtstuns: „Den Scheck durchzusetzen, war nicht einfach.“

23 Jahre lang hatten Asylwerber in Vorarlberg die Möglichkeit, Einheimischen zu Hause zu helfen, beim Rasenmähen oder Laubrechen zum Beispiel. Das Modell hieß „Nachbarschaftshilfe“ und ermöglichte Flüchtlingen, sich einzubringen und ein kleines Zubrot zu verdienen, maximal 110 Euro im Monat. Außerdem sorgte es für Kontakt zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen. Im Juni 2016 folgte das jähe Ende: Das Sozialministerium und die Finanzpolizei forderten die Caritas auf, das Projekt einzustellen. Seither suchten die Verantwortlichen nach einer Möglichkeit, ein ähnliches Projekt rechtskonform auf die Beine zu stellen.

Nicht das gleiche Konzept

Im Herbst 2016 präsentierte Asyllandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) die Integrationstätigkeit. Asylwerber durften damit gemeinnützige Tätigkeiten ausführen. Die Möglichkeit, legal für Privatpersonen zu arbeiten, blieb ihnen allerdings verwehrt, bis vor wenigen Tagen eine E-Mail der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau im Land eintraf. Die Versicherung wickelt den Dienstleistungsscheck ab und erklärte im Schreiben, dass dieser nun auch Asylwerbern zur Verfügung stehe. Bernd Klisch von der Caritas-Flüchtlingshilfe ist erfreut: „Das ist eine unglaublich gute Ergänzung zur gemeinnützigen Tätigkeit.“ Auch Schwärzler betont den positiven Effekt. Dass im Sommer vergangenen Jahres viele ÖVP-Kollegen den Dienstleistungsscheck für Asylwerber noch abgelehnt haben, erklärt er so: „Damals hätte er keine 110-Euro-Grenze gehabt und auch auf dem Arbeitsmarkt gegolten.“

Gegengerechnet

Der Dienstleistungsscheck gilt für alle gleich. Auch Asylwerber erhalten mindestens 11,75 Euro pro Stunde und dürfen monatlich maximal 583,15 Euro verdienen. Das Grundversorgungsgesetz erlaubt ihnen jedoch maximal 110 Euro pro Monat. Laut Sozialministerium ist es den Ländern überlassen, ob sie jeden Euro, der über dieser Grenze liegt, von der Grundversorgung abziehen. In Vorarlberg wird dies so gehandhabt, erklärt Landesrat Schwärzler den VN. Klisch betont, dass Asylwerber sowieso darauf achten, nicht über diese Höchstgrenze zu gelangen. Tun sie es doch, müssen sie es selber dem Land melden.

Der Dienstleistungsscheck kann direkt zwischen Auftraggeber und Flüchtling abgeschlossen werden, die Caritas braucht es nicht. Für Klisch ist das kein Problem: „Wir überlegen uns derzeit, wie wir helfen können, das Prozedere zu vereinfachen. Außerdem können wir den Kontakt zu den Asylwerbern herstellen und umgekehrt Flüchtlingen helfen, eine Tätigkeit zu finden.“ Erich Schwärzler wünscht sich ebenfalls, dass die Caritas die Abwicklung übernimmt: „Dann ist es fast so wie bei der Nachbarschaftshilfe.“

Das ist eine gute Ergänzung zur gemeinnützigen Tätigkeit.

Bernd Klisch
Die Verordnung des Ministeriums.
Die Verordnung des Ministeriums.

Stichwort. Dienstleistungsscheck

Mit dem Dienstleistungsscheck werden befristete Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten bezahlt. Die monatliche Höchstgrenze der Entlohnung liegt bei 583,15 Euro. Bezahlt werden können unter anderem Reinigungsarbeiten oder einfache Gartenarbeit. Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer das Dienstleistungsscheckformular ausfüllen. Die Anmeldung der Tätigkeit erfolgt online. Die Arbeit wird mit dem Scheck bezahlt, der entweder zur Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau geschickt oder online eingelöst werden kann. Das Geld wird auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen. Besitzt dieser kein Konto, erhält er es per Post.