Kostbares Bauland im Visier

13.04.2017 • 17:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Hochkarätig besetzte, überparteiliche Initiative macht sich für Mobilisierung von Bauland in Vorarlberg stark.
Hochkarätig besetzte, überparteiliche Initiative macht sich für Mobilisierung von Bauland in Vorarlberg stark.

Prominent besetzte Initiative kämpft für Mobilisierung von Bauflächen im Land.

Bregenz. Vorarlberg hat ein ernsthaftes Problem. Bauland wird gehortet, was die Preise in die Höhe treibt und Wohnen immer teurer macht. Grundstücke sind vielerorts zum unerschwinglichen Luxusgut geworden. Das ist bekannt. „Nur muss jetzt einfach etwas dagegen unternommen werden“, sagt Rainer Siegele, Bürgermeister in Mäder und Sprecher einer Initiative, die am kommenden Dienstag dem Landtag eine Petition überreichen wird. 30 Bürgermeister, gut ein Dutzend namhafte Architekten und Raumplaner haben sich zusammengeschlossen. Ihr Ziel: „Wir wollen die Vorarlberger Raumplanung enkeltauglich machen“, sagt Siegele. Die Handlungsfähigkeit der örtlichen Raumplanung solle gestärkt und Mobilisierungsmöglichkeiten von Bauland geschaffen werden, ergänzt Architekt Hermann Kaufmann im Gespräch mit den VN.

Die Petition ist nur fünf Seiten stark, birgt aber jede Menge politischen Sprengstoff. Die Initiative, die sich „vau/hoch/drei“ nennt und jeden dritten Bürgermeister im Land hinter sich vereint, will Änderungen in der Raumplanung anstoßen. Das entsprechende Gesetz sei aus den 70er-Jahren und auch noch auf diesem Stand. Es berücksichtige die Hortung von Bauland nicht, weil das damals auch kein Thema war, sagt Rainer Siegele. Heute ist es ein Thema, ein brennendes sogar. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden aber nie angepasst. Zwar gibt es eine Entschließung des Vorarlberger Landtags aus dem Jahr 2013 zum Thema „Baulandhortung stoppen und Grundverkehrsgesetz ändern“. Nur sei bis heute nichts passiert, so der Sprecher der Initiative.

Große Flächen gewidmet

11.898 Hektar gewidmetes Bauland gibt es in Vorarlberg laut jüngsten Daten aus dem Jahr 2015. Davon waren 7950 Hektar genutzt. Abzüglich von rund 570 Hektar Bauerwartungsflächen wären in Vorarlberg demnach 3378 Hektar oder 33,7 Millionen Quadratmeter jederzeit bebaubar. Der Haken daran: von diesen Flächen ist so gut wie nichts auf dem Markt erhältlich. Durch den rasanten Anstieg der Preise ist Bauland ein attraktives Spekulationsgut. „Es ist derzeit einfach interessant, Grund zu kaufen und zu horten“, bringt es Siegele auf den Punkt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen begünstigen dies auch. Das soll sich allerdings, wenn es nach den Plänen der überparteilichen Initiative geht, ändern. Mit durchaus einschneidenden Maßnahmen, die als Forderungen in fünf Punkten in der Petition an den Landtag gerichtet sind.

So ist für die Initiative auch bestehendes, gewidmetes Bauland kein Tabu. Wird es nicht widmungskonform genutzt, sollen die Flächen nach 20 Jahren entschädigungslos zurück in Freifläche fallen. Schon nach drei Jahren soll für diese Flächen eine Infrastrukturabgabe eingehoben werden. „Vau/hoch/drei“ beziffert die Abgabe mit jährlich zwei Prozent des jeweils ortsüblichen Grundpreises. Damit soll einerseits Bauland zu Spekulationsgründen an Attraktivität verlieren bzw. Grundstücke mobilisiert werden. Ein Thema, das in Vorarlberg über Jahrzehnte, keine Mehrheit gefunden hätte. Für Rainer Siegele haben sich die Rahmenbedingungen allerdings geändert. Wenn Vorarlberg wachsen will, Fachkräfte ins Land kommen sollen, dann müsse man auch Bauland zur Verfügung stellen. Und auch Betriebe bräuchten die Möglichkeit, expandieren zu können. Die Initiative schränkt allerdings ein, dass es Ausnahmen geben müsse. Baugrundstücke für Kinder in einer gewissen Größenordnung sollten von der Regelung ausgenommen bleiben, präzisiert Siegele gegenüber den VN.

Anders sieht es bei frisch gewidmetem Bauland aus. Hier fordert die Initiative eine Rückwidmung schon nach drei Jahren, wenn in dieser Zeit keine Bebauung erfolgt ist und ortet in diesem Punkt auch politischen Konsens im Land.

Tauschgrundstücke

Einen Verwendungszweck für die Infrastrukturabgabe von gewidmetem Bauland hätte die Initiative auch. Die Gelder sollen einem landesweiten Bodenfonds zugeschrieben werden. Dieser soll im Sinne einer Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden eingerichtet werden. Für eine aktive Bodenpolitik müssten Gemeinden auch die Möglichkeit haben, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Das brauche es, um Bauern Tauschgrundstücke anbieten zu können, weiß Bürgermeister Siegele aus eigener Erfahrung.

Am Dienstag wird die Petition überreicht. Informationsveranstaltungen sollen folgen.

Die Novelle des Raumplanungsgesetzes wird zeigen, was wir mit unserer Petition erreicht haben.

Rainer Siegele