Angst und Sorge vor der drohenden Abschiebung

14.04.2017 • 16:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Vorarlberger Jurist Wilfried Ludwig Weh (r.) setzt sich für einen exakten Fristenablauf ein.  Foto: fam
Der Vorarlberger Jurist Wilfried Ludwig Weh (r.) setzt sich für einen exakten Fristenablauf ein. Foto: fam

Wie lange darf ein Asylverfahren dauern? Sechs Monate? Jahrelang? Ewig?

Luxemburg. Ein Vorarlberger Jurist will es wissen. Er stellt heikle Fragen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Die Große Kammer des Höchstgerichts der Union hat jetzt darüber zu befinden, was wirklich Sache ist. Was in der berühmten Dublin-III-Verordnung sowieso schon steht: sechs Monate darf es maximal dauern, das Zuständigkeitsverfahren. Wird diese Frist nicht eingehalten, entsteht dem Antragsteller das Recht auf ein Asylverfahren dort, wo er ,,aufhältig“ ist, im „Zweitland“. So scheint es die Verordnung zu verlangen. Oder doch nicht?

Dublin III regelt Zuständigkeiten. Sagt, dass das ,,Erstland“, in dem ein Flüchtling den Boden der EU betreten hat, zuständig ist für das Asylverfahren. Und wenn er weitergezogen ist, ,,unkontrolliert“, so wie viele 2015? Dann droht die Rückschiebung. Nach Bulgarien beispielsweise.

Von Bulgarien kam ein Iraner, gut qualifiziert, jetzt in Salzburg lebend, nach Österreich. Bei den Bulgaren machte er leidvolle Erfahrungen. Nun will ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Bulgarien zurückschieben.

Auch Flüchtlinge haben Rechte. Er wehrt sich gegen den BFA-Bescheid. Sein Fall landet schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Und wird zur neuerlichen Prüfung wieder ans BFA zurücküberwiesen. Damit soll die Sechs-Monats-Frist neu beginnen. Es folgt ein mit aufschiebenden Wirkungen durchsetztes juristisches Wechselspiel über den Kopf des iranischen Asylwerbers hinweg.

Der springende Punkt: Österreichs Justiz vertritt in diesem Hin und Her die Auffassung, dass mit jedem Aufhebungsschritt das Verfahren neu beginnt. Die Sechs-Monate-Frist kann so locker überschritten werden, auch um ein Mehrfaches.

Zurück bleibt der Asylwerber in quälender Ungewissheit. Der Bregenzer Völkerrechts- und Menschenrechtsexperte Wilfried Ludwig Weh konfrontierte jetzt den Europäischen Gerichtshof mit der Auslegung ,,made in Austria“. Er setzt sich für einen exakten Fristenablauf ein: „Sechs Monate sind genug, alles andere führt zu unlösbaren Komplikationen.“ Und: ,,Es geht doch über das Verfahren hinaus schlicht um Menschen.“

Auch in Österreich müsse es möglich sein, ein einwandfreies Rechtsmittelverfahren in sechs Monaten durchzuführen und vorgegebene Fristen einzuhalten. ,,Alles andere“, so Dr. Weh in Luxemburg, ,,ist nicht unser Europa, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“

Der EuGH wird voraussichtlich bald entscheiden und sein Urteil bekannt geben, so wie er das kürzlich mit der viel diskutierten ,,Kopftuch-Entscheidung“ getan hat.