Erneuerungsprozess der Landes-SPÖ ist zu Ende

Bregenz. Spätestens als über 90 Prozent der Vorarlberger Wählerschaft bei der Landtagswahl am 21. September 2014 der SPÖ die Freundschaft verweigerten, war für alle Sozialdemokraten klar: Es muss sich etwas ändern. 8,8 Prozent, drei Mandate, gerade noch am Verlust des Klubstatus vorbeigeschrammt; so konnte es nicht weitergehen. Am Tag danach trafen sich rund 40 Genossen in der Autobahnraststätte in Hohenems, um bis spät in die Nacht über die Zukunft der Partei zu diskutieren. Alles schien möglich: Parteichef Michael Ritsch wusste nicht, ob er Vorsitzender bleiben sollte. Landtagsabgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger erbat sich Bedenkzeit, ob sie weitermacht. Am Ende blieb aber vorerst alles beim Alten. Die Partei startete jedoch einen Erneuerungsprozess. Ziel war es, dass Ritsch das Ergebnis auf dem Landesparteitag 2017 präsentieren kann. Dies geschah auch, allerdings unter dem Titel „Plan A für Vorarlberg“; und ohne Ritsch.

Kürzer als geplant

Denn während sich rund 80 Personen in sieben verschiedenen Themengruppen dem SPÖ-Programm widmeten, drehte sich das Personalrad. Christian Kern löste Werner Faymann an der Bundesspitze ab. Im Herbst 2016 folgte Gabriele Sprickler-Falschlunger auf Michael Ritsch als Landesparteichefin, Ritsch trat in die zweite Reihe, der Landesparteitag wurde vorgezogen. Am 31. März wählten Vorarlbergs Genossen Sprickler-Falschlunger offiziell zur neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig präsentierte sie den „Plan A für Vorarlberg“. In ihrer Rede widmete sich die neue Chefin der zukünftigen Arbeitswelt, Stichwort: Digitalisierung. Dies sei bereits ein Ergebnis des Erneuerungsprozesses, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner im VN-Gespräch: „Dieses Thema hat es im Wahlprogramm 2014 noch nicht gegeben.“ Der Prozess sei hiermit abgeschlossen: „Er wäre eigentlich länger ausgelegt gewesen. Aber wir haben ihn jetzt abgeschlossen. Allerdings ist das ein offener Prozess, das Programm kann sich ständig weiterentwickeln.“

Regionalforen

Die Diskussion umfasste drei Ebenen: Organisation, Inhalt, Personal. Das Personal hat sich bereits geändert, wer zur Landtagswahl 2019 antritt, entscheidet die Partei kurz davor. Sprickler-Falschlunger hat das Thema zur Chefsache erklärt. Mit der „Sektion Null“ will die SPÖ zukünftige Spitzenkräfte aufbauen, erklärte sie kürzlich in einem VN-Interview. Auch organisatorisch sei einiges geschehen, berichtet Einwallner. Die SPÖ will zweimal im Jahr ein Regionalforum abhalten, in dem die Regionalkreise Themen diskutieren können, die vorher festgelegt werden. Jede Ortsgruppe kann ein Treffen einberufen.

Ansonsten warte die Vorarlberger SPÖ ab, wie es in Wien weitergeht. Denn auch die österreichischen Genossen haben einen Erneuerungsprozess gestartet, Einwallner ist Teil dieser Gruppe. Ein Ergebnis der Arbeit gibt es schon. Die SPÖ hat eine einjährige Probemitgliedschaft eingeführt. Sie nennt sie „Gastfreundschaft“.

Und inhaltlich? Nicht nur der Fokus auf die „Arbeit 4.0“ sei neu, sagt Einwallner. Das Thema Leerstandsmobilisierung und die Forderung nach einer Mietobergrenze haben etwa im Wahlprogramm 2014 noch gefehlt, auch die Sicherheit komme nun stärker vor: „Aber wie gesagt, ein Programm ist eigentlich nie fertig, es kann sich immer ändern.“ Am Ende entscheidet sowieso der Wähler, ob das Programm gelungen ist. Weniger Stimmen sollten es aus der Sicht der Sozialdemokratie jedenfalls nicht mehr werden.

Der Erneuerungsprozess ist länger ausgelegt gewesen.

Reinhold Einwallner