„Kein Wettbewerb auf Kosten der Landwirte“

17.04.2017 • 17:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 14. April 2017.
VN-Bericht vom 14. April 2017.

Landwirtschaftskammer fordert beim Öffnen des Grundverkehrs Spielregeln ein.

bregenz. (VN-mig) Seit die VN am vergangenen Freitag erstmals Details einer Petition der prominent besetzten Initiative „Vau hoch drei“ an den Vorarlberger Landtag veröffentlicht haben, gehen die Wogen hoch. 30 Bürgermeister und gut ein Dutzend Architekten sowie Raumplaner haben der Hortung von Bauland und dem damit verbundenen Preisanstieg für Grundstücke den Kampf angesagt. Sie fordern Änderungen in der Raumplanung und beim Grundverkehrsgesetz. Neue Bauwidmungen sollen zeitlich begrenzt werden, bestehende nach 20 Jahren ohne Entschädigungen erlöschen. Eine Infrastrukturabgabe soll Mittel in einen landesweiten Bodenfonds spülen und Gemeinden sollen landwirtschaftliche Böden für Tauschzwecke kaufen können. Mit der letzten Forderung stoßen die Initiatoren allerdings keineswegs auf uneingeschränkte Zustimmung. Bauernvertreter orten darin auch eine Gefahr. Dann nämlich, wenn landwirtschaftliche Grundstücke auf Vorrat angekauft würden, also quasi von den Gemeinden gehortet werden. „Für die Gemeinden wäre es ein Leichtes, so die Preise für landwirtschaftliche Böden in die Höhe zu treiben“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger im Gespräch mit den VN. Es dürfe bei den Änderungen des Grundverkehrsgesetzes nicht zu einem Wettbewerb auf Kosten der Landwirte kommen. „Der landwirtschaftliche Grundverkehr darf nicht pauschal geöffnet werden. Es braucht klare Spielregeln“, so Moosbrugger weiter. Und es müsse darauf geachtet werden, dass geeignete Produktionsflächen für die Lebensmittelerzeugung nicht aufgegeben werden.

Viel Zustimmung

Andere Forderungen der Petition werden von der Bauernvertretung durchaus positiv gesehen. Geht es etwa um die Befristung von Bebauungswidmungen, so sieht auch die Kammer Handlungsbedarf. Das trifft sowohl auf neue als auch auf bestehende Widmungen zu, wo Moosbrugger die Forderungen jedoch nicht weit genug gehen. Er glaubt, dass Bauwidmungen bereits nach zehn Jahren verfallen sollten. Ausnahme sollen allerdings Bauplätze darstellen, die innerhalb der Familie gebraucht würden.

Für Gemeinden wäre es ein Leichtes, Preise für landwirtschaftliche Böden in die Höhe zu treiben.

Josef Moosbrugger