Grüne Kennzeichen derzeit nur Zierde

18.04.2017 • 17:05 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Verkehrsminister Leichtfried mit der neuen Nummerntafel. APA
Verkehrsminister Leichtfried mit der neuen Nummerntafel. APA

Elektroautobesitzer mit grüner Nummerntafel haben in Vorarlberg keine Vorteile.

Schwarzach. Herr M. fährt mit einem Renault Zoe, einem Elektroauto. Strombetriebene Autos sind zwar in aller Munde, über das Nischenproduktdasein allerdings noch nicht hinausgekommen. Das Verkehrsministerium will die E-Mobilität forcieren. Neben 4000 Euro Förderung beim Kauf führten die Experten die grüne Nummerntafel ein. Wer ein Elektrofahrzeug – Auto, Motorrad, Moped – fährt, darf sich ein solches Kennzeichen beschaffen und sich zahlreicher Vorteile erfreuen, wie der Minister ankündigte. So soll es möglich sein, gratis zu parken und die Busspur zu benützen. Herr M. ist einer von 1869 Österreichern oder 103 Vorarlbergern, die seit 3. April ein grünes Kennzeichen erhalten haben. Er fragt: „Darf ich kostenlos parken?“ Die Antwort: In Graz, Klagenfurt und Innsbruck schon, in Vorarlberg nicht. Sein Nummernschild hat 20 Euro gekostet und bringt mehr Farbe ans Auto. Sonst nichts. Das könnte auch so bleiben.

Gemeindekompetenz

Das Ministerium verweist auf die Gemeinden, Parkplätze sind meist in Gemeindebesitz: „Mit dem Kennzeichen schaffen wir ein Angebot, leichter Anreize für Elektroautos zu setzen. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie es nutzen wollen“, sagt eine Sprecherin zu den VN. Vorarlbergs größte Stadt sieht aber keinen Handlungsbedarf: „Auch ein Elektroauto ist ein Auto“, erklärt Ralf Hämmerle vom Dornbirner Rathaus. Bei der Platzfrage gelte das Verursacherprinzip. Jedes Auto brauche einen Parkplatz, der gebaut und gepflegt werden müsse.

Bregenz beruft sich hingegen auf das Gleichheitsprinzip, erklärt Bürgermeister Markus Linhart auf VN-Anfrage: „Auch Elektroautos brauchen Platz, darum sollen für alle Autos die gleichen Regeln gelten.“ Für Linhart sind Förderungen das bessere Mittel, um E-Mobilität zu forcieren. In Bludenz sind ebenfalls vorerst keine Änderungen geplant, wie Stefan Kirisits von der Stadt festhält: „Die Tendenz geht in die Richtung, alles so zu belassen, wie es derzeit ist.“ Bludenz verfüge über zwei Ladestellen auf kostenpflichtigen Parkplätzen, während des Ladens koste das Parken nichts.

Seine Kollegen aus dem Feldkirch Rathaus sagen dazu: „Feldkirch wird sich in einem ersten Schritt mit den anderen Städten abstimmen.“ Diesen Weg wollen alle Kommunen gehen, wie Markus Linhart betont: „Wenn, dann ergibt nur ein koordiniertes Vorgehen des Gemeindeverbandes Sinn.“ Auch Stefan Kirisits betont: „Wir sind offen gegenüber einer gemeinsamen Lösung.“

Busspur bleibt Busspur

Diese ist auch geplant, wie Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier bestätigt: „Wir werden versuchen, eine koordinierte Vorgangsweise zustande zu bringen.“ Die Landesregierung wiederum gibt sich zurückhaltend. Der zuständige Landestatthalter Karlheinz Rüdisser betont: „Auch Elektroautos sind Individualverkehr. Mit allen Vorteilen und Nachteilen. Sie brauchen ebenfalls öffentlichen Platz, deshalb ergibt es keinen großen Sinn, diese Fahrzeuggruppe anders zu behandeln.“

Für den Plan, dass E-Autos die Busspur benützen dürfen, ist Rüdisser direkt verantwortlich. Busfahrstreifen befinden sich meist auf Landesstraßen. Auch hier wird es wohl keine Änderung geben, erläutert Rüdisser: „Derzeit ist nichts geplant. Man muss aufpassen, dass der Effekt der Spur nicht verloren geht, nämlich, dass der öffentliche Verkehr schnell vorankommt.“

Auch die Kommunen sind hier skeptisch. Linhart sagt etwa: „Wenn ich die Busspur für Elektroautos öffne, müssten auch zum Beispiel Fußgänger ein Recht dazu haben.“ In Dornbirn führt durch die Klostergasse sogar eine stadteigene Busfahrbahn. Auch hier gelte das Verursacherprinzip, erläutert Hämmerle: „Auch ein Elektroauto kann einem Bus im Weg sein, wenn es darum geht, dass er seinen Fahrplan einhält.“

Zurück zu Herrn M. Er darf zumindest etwa in Hohenems und Lustenau gratis parken. Wie alle anderen auch, dort gibt es keine Parkplatzbewirtschaftung. Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger erklärt: „Wir werden uns im E5-Team beraten, ob wir andere Vorteile bieten können.“ Lustenaus Ortschef Kurt Fischer denkt darüber nach, die gemeindeeigenen Elektroautos mit grünen Kennzeichen auszustatten: „Das wäre ein gutes Signal.“ Mehr als das ist es derzeit – zumindest in Vorarlberg – aber nicht.