Kritiker lassen nicht locker

19.04.2017 • 16:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Stadttunnel soll Feldkirch vom Verkehr entlasten. Foto: VN
Stadttunnel soll Feldkirch vom Verkehr entlasten. Foto: VN

Gegner des Feldkircher Stadttunnels denken offenbar noch lange nicht ans Aufgeben.

Feldkirch. (VN-tw) Wer geglaubt hat, dass die gegnerischen Bürgerinitiativen dies- und jenseits der Grenze von Liechtenstein nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtshofes klein beigeben werden, hat sich getäuscht (die VN berichteten). Die Kritiker nehmen den Richterspruch, wonach ihnen keine Parteistellung in den Verfahren rund um eine Umweltverträglichkeits­prüfung (UVP) beim Thema Stadttunnel Feldkirch zusteht, nicht nur nüchtern zur Kenntnis. Friederike Egle (51), Sprecherin der Initiative „StattTunnel“, geht davon aus, „dass wir das Rechtsmittel einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen nutzen werden“. Drohender Nachsatz: „Als letzte Möglichkeit besteht auch noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof.“

Wird EU-Recht missachtet?

Es gehe nicht um Verzögerungs- oder Verhinderungstaktik, die der Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold (62, VP) angesprochen habe. „Es geht vielmehr darum, ob eine Bürgerinitiative bei Projekten dieser Größenordnung mitreden kann oder nicht. Durch die Wahl eines einfachen UVP-Verfahrens entscheidet die Politik, dass der Bürger kein Mitspracherecht hat. Ein solches Verfahren ist im europäischen Recht nicht vorgesehen.“