Neos klopfen der Regierung auf die Finger

Vorarlberg / 20.04.2017 • 18:05 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz. (VN-mip) Vor einigen Jahren veröffentlichte das Land 61 Vorschläge, wie die Verwaltung gestrafft werden kann, und nahm sich vor, die Maßnahmen umzusetzen. Einige wurden bereits angegangen, manche schon umgesetzt, andere sind noch offen. Dies habe die Landesregierung mit einem Schreiben an die Landtagsfraktionen am 5. Dezember 2016 auch so berichtet. Die Neos wollen es nun genau wissen. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht ist überzeugt: „Zu vieles und insbesondere Wesentliches scheint noch nicht umgesetzt worden zu sein.“ Dies zeige sich nicht zuletzt an der aktuellen Diskussion um den innergemeindlichen Instanzenzug. Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen sie und Martina Pointner erfahren, wie es um die einzelnen Punkte bestellt ist. Konkret: Welche sind in Arbeit, welche sind noch nicht umgesetzt und warum nicht? Mit der Bitte um eine Auflistung in einer Excel-Tabelle.