Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Zufallswahl

20.04.2017 • 17:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der belgische Historiker David Van Reybrouck hat mit seinem ersten Buch „Kongo“ einen Beststeller gelandet. Auf packende Weise beschreibt er, wie es das an Rohstoffen ernorm reiche Land nicht schafft, das Erbe des Kolonialismus abzuschütteln und zu einer stabilen Demokratie zu gelangen, weil es von den eigenen Eliten ausgebeutet wird.

In seinem neuen, umstrittenen Buch „Gegen Wahlen“ hegt er aber auch Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer westlichen Demokratien. Das herkömmliche Parteiensystem führe dazu, dass die Politiker populistische Versprechen machen, die sie nicht halten können. Das erinnert auch irgendwie an den Kongo. Rey­brouck schlägt vor, die Parlamente nicht mehr zu wählen, sondern mittels Zufallsprinzip aus der Bevölkerung auszulosen und entscheiden zu lassen. Dies habe auch in der Geburtsstätte der Demokratie, im antiken Athen, funktioniert und sorge für eine alters- und geschlechtergerechte Verteilung der Funktionen.

Man kann Van Reybroucks Thesen viel entgegenhalten, zum Beispiel, dass die heutige Gesetzgebung doch ein bisschen komplizierter ist als vor etwa 2500 Jahren. Das bessere Argument ist jedoch wohl, dass sich die gegenwärtigen westlichen Demokratien als weitaus stabiler als ihr antikes Vorbild erwiesen und trotz aller Vorbehalte insgesamt gerechtere Lebensbedingungen hervorgebracht haben. Wegen der Brexit-Abstimmung oder der Wahl Donald Trumps (der ja nicht einmal von der Mehrheit der Abstimmenden gewählt wurde) das gegenwärtige demokratische System durch eine Zufallswahl ersetzen zu wollen, ist schon kühn.

Trotzdem sollte man Van Reybroucks Ideen nicht einfach verwerfen. In Vorarlberg wurden mit den sogenannten Bürgerräten beispielsweise gute Erfahrungen gemacht. Die Mitglieder der Bürgerräte werden nach dem Zufalls­prinzip ausgewählt und eingeladen, bestimmte Themen zu diskutieren. Sie haben ausschließlich beratende Funktion und sollen der Politik als Ideengeber dienen. Die deutschen Politologen Claus Leggewie und Patrizia Nanz haben die Vorarlberger Bürgerräte in einem Buch sogar als internationales Vorzeigebeispiel für die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse vorgestellt.

Durch Zufallswahl bestimmte Bürger können die herkömmlichen politischen Strukturen zwar nicht ersetzen, aber gut ergänzen. Die gewählten Politiker sollten diese Chancen allerdings auch erkennen und nutzen.

Das herkömmliche Parteiensystem führe dazu, dass die Politiker populistische Versprechen machen.

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.