„Enteignungskeule ein katastrophales Signal“

21.04.2017 • 17:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 19. April 2017.
VN-Bericht vom 19. April 2017.

Eigentümervereinigung übt massive Kritik an Raumplanungs-Initiative.

dornbirn. (VN-mig) Befristete Bauwidmungen, Infrastrukturabgabe und Rückwidmungen auf bestehende ungenutzte Bauflächen ohne Entschädigung: die Forderungen einer prominent besetzten Initiative bestehend aus Bürgermeistern, Architekten und Raumplanern sorgt weiter für Diskussionen. Während die Initiatoren von politischer Seite mehrheitlich Zustimmung für ihre Petition erhalten, kommt von der Eigentümervereinigung (VEV) eine klare Absage für die Pläne. Besonders die Rückwidmung von Bauland wird entschieden abgelehnt. „Das käme einer De-facto-Enteignung gleich“, macht VEV-Präsident Markus Hagen seinem Unmut in einer Aussendung Luft.

Die Enteignungskeule zu schwingen, sei ein katastrophales Signal. Die Eigentümervereinigung bezeichnet die Pläne darüberhinaus als kurzsichtig. Bauland hortende Großinvestoren seien durch solche Maßnahmen nicht abzuschrecken. Bestraft würden einmal mehr nur die kleinen Sparer, sagt Hagen. Es sei nicht einzusehen, warum die Vorarlberger Eigentümer die Raumplanungsfehler der vergangenen Jahrzehnte ausbaden sollen.

Juristisch wären die Pläne aber wohl umsetzbar. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der in Wien lebende Vorarlberger Anwalt Stefan Lampert, der sich auf Bau- und Raumplanungsrecht spezialisiert hat. Andere Bundesländer hätten vergleichbare Gesetzesänderungen bereits eingeführt, weist der gebürtige Wolfurter im Gespräch mit den VN auf die Situation in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hin. Auch hier habe man dem Horten von Bauland den Kampf angesagt. „Das Kaufen von Bauland ist das neue Sparbuch“, findet Lampert entsprechende Parallelen. Das Land Vorarlberg müsse die gesetzliche Grundlage im Raumplanungsgesetz schaffen, damit die Gemeinden entsprechend handeln könnten. „Bei Befristungen für Neuwidmungen sehe ich überhaupt kein Problem“, so Lampert.

Komplexer stellt sich die Situation bei einer Rückwidmung von längst gewidmetem Bauland dar. Voraussetzung sei, dass ein öffentliches Interesse überwiege. Die 2014 beschlossene Bauordnungsnovelle der Stadt Wien sehe entsprechende Maßnahmen vor. Bis heute sei aber noch kein Fall bekannt, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshof zur Folge hatte. Offensichtlich seien aber juristische Fragezeichen. Wurde von Grün- auf Bauland gewidmet, könne nicht wieder auf Grünland zurückgestuft werden. Es entstehe ein Art „Weißer Fleck“ und damit „ungewidmetes Land“. Grundsätzlich hätten Eigentümer durchaus auch Chancen, zu klagen. Allerdings müsse jeder Fall einzeln betrachtet werden, so Lampert.

Andere Bundesländer haben das bereits eingeführt.

Stefan Lampert, Anwalt