Hanno Loewy

Kommentar

Hanno Loewy

Das Recht der Mehrheit?

Vorarlberg / 23.04.2017 • 17:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Worüber schreiben an einem Sonntag, an dem über die Zukunft Europas eine Vorentscheidung getroffen wird. Schreiben, ohne zu wissen, was morgen auf der Titelseite der Zeitung stehen wird. Heute ist es keine Freude, Kolumnist zu sein. Man kann doch eigentlich nur über die eigene Ahnungslosigkeit sprechen.

Süleyman Demirel, der frühere Ministerpräsident und spätere Staatspräsident der Türkei, hat einmal auf die Frage danach, wie es der Türkei gehe, eine unschlagbar gewitzte Antwort gegeben: Wenn er das in einem Wort beantworten müsse, dann würde er sagen „gut“. Wenn er das in zwei Worten sagen dürfe, dann würde er sagen „nicht gut“.

 

Inzwischen ist das leider ein bitteres Bonmot. So manche türkischen Freunde werden bei dieser Frage im Moment wortkarg. Am liebsten sagen sie gar nichts. Während andere lauthals „jetzt erst recht“ gerufen haben. Nun haben alle den Salat: ein zutiefst gespaltenes Land, einen „Präsidenten“ mit den Machtbefugnissen eines Diktators. Und eine „Demokratie“, die den Willen einer sich hinter dem Führer scharenden Mehrheit, wenn es denn überhaupt eine ist, über Recht und Gesetz stellt, die das Recht des Einzelnen und das Recht von Minderheiten, also irgendwann von uns allen, mit Füßen tritt. Viele gefallen sich jetzt darin, auf „die Türken“ zu schimpfen, dabei müssen wir uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass vielleicht bald noch mehr Menschen aus der Türkei zu uns kommen werden, mit dem Recht auf politisches Asyl. Viele zeigen „jetzt erst recht“ wieder mit dem Finger auf die anderen, die „üblichen Verdächtigen“. Dabei hält die Türkei im Moment eigentlich uns den Spiegel vor. Sie zeigt uns nur, wohin die „Vergötterung“ der „Mehrheit“, wohin die Verachtung des „Anderen“ führt. Auch und gerade weil in diesem Fall auch einmal „wir“ die verachteten „Anderen“ sind.

 

„Die Mehrheit hat immer recht“, das haben wir letztes Jahr auch vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten gehört. Die Verwaltungsgerichte sollen sich nicht in politische Entscheidungen einmischen, das haben wir gerade von den versammelten Landeshauptleuten gehört. Wir brauchen einen starken Mann, das hat gerade die Hälfte der Österreicher einer Meinungsumfrage anvertraut.

Morgen früh, also jetzt, werden wir wissen, ob in Frankreich die Stimme der Verachtung der „Anderen“ von Platz 1 aus in die Stichwahl startet.

Nun haben alle den Salat: ein zutiefst gespaltenes Land, einen ,Präsidenten‘ mit den Machtbefugnissen eines Diktators.

hanno.loewy@vn.at
Hanno Loewy ist Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems.