Land stellt sich gegen die kalte Progression

25.04.2017 • 17:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ausschuss im Landtag behandelt heute Antrag gegen schleichende Steuererhöhung.

Bregenz. (VN-mip) Geht es nach der Bundesregierung, soll die kalte Progression gedämpft, wenn nicht sogar abgeschafft werden. Zumindest steht es so in der Neuauflage des Regierungsprogramms. Laut eigenem Terminplan sollte der Ministerrat das nötige Gesetz spätestens am 25. April beschließen. Daraus wurde nichts. Am Dienstag in Wien richteten sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP lediglich aus, dass der jeweils Andere die Verzögerung verschulde.

Heute, Mittwoch, bringen die Neos im Finanzausschuss des Landtags einen Antrag ein, der Druck auf den Bund ausüben soll. „SPÖ und ÖVP nennen das kalte Progression, wir nennen es Zukunftsraub“, schreiben die Neos. Sie fordern: „Stoppen Sie noch im Juli den Griff in die Taschen der Menschen, damit ihnen mehr Geld zum Leben bleibt.“ Die Vorarlberger Parteikollegen von Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstützen die Initiative.

Familienzuschuss ausweiten

Für den ÖVP-Klubobmann im Landtag, Roland Frühstück, ist die kalte Progression eine versteckte Ungerechtigkeit, die bereits 2018 für alle Steuerklassen abgeschafft werden soll: „Darum werden die Abgeordneten der Vorarlberger Volkspartei dem Antrag der Neos zustimmen“, schreibt Frühstück in einer Aussendung. Außerdem stimmt der Finanzausschuss darüber ab, die mittelfristige Finanzplanung zukünftig den Abgeordneten vorzustellen. Und die FPÖ möchte zudem den Vorarlberger Familienzuschuss ausweiten: „Der Familienzuschuss muss als Wertschätzung der Familie in Richtung des FPÖ-Elterngeldes weiter ausgebaut werden“, ist FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp überzeugt.

Regionale Produkte

Auch der Landwirtschaftsausschuss diskutiert einen FPÖ-Antrag. Klubobmann Daniel Allgäuer möchte, dass die Landesregierung in gemeindennahen Betrieben den Gebrauch von regionalen Lebensmitteln forciert. Hier wird die ÖVP einen Abänderungsantrag einbringen: „Wir gehen darin sogar noch weiter und definieren konkrete Handlungsfelder, die in naher Zukunft umgesetzt werden sollen“, berichtet Frühstück.

Experte zu Gast

Im Europaausschuss ist der Jurist Alexander Winterstein zu Gast. Der Wiener ist als Vizechef des Sprecherdienstes in der EU-Kommission direkt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugeteilt. Und als Ansprechpartner für europäische Medien ist er in den drängenden Fragen mit entsprechendem Hintergrundwissen ausgestattet. Vorarlbergs Landtagsabgeordnete werden sich mit ihm über das Weißbuch der EU-Kommission, die Folgen des EU-Austritts der Briten und Konsequenzen der Frankreichwahl unterhalten.